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Die beste Steuerreform aller Zeiten

Die Regierung wird bald gemäß eigener ambitionierter Wortwahl die größte Steuerreform aller Zeiten präsentieren. Selbstverständlich gilt es die Ankündigung abzuwarten, um eine inhaltliche Bewertung vorzunehmen. Erwartungen an eine Steuerreform lassen sich aber schon heute formulieren.

In der Tat ist das österreichische Steuersystem in höchstem Maße reformbedürftig, weshalb die Absicht eines großen Wurfes zu begrüßen ist.

Die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Steuersystems wird im renommierten IMD-Ranking auf den 60. Platz von 63 Industrienationen gereiht. Bei keinem anderen Faktor schneidet Österreich in internationalen Vergleichen so schlecht ab wie beim Thema Steuer- und Abgabenlast.

Die Güte einer Steuerreform zeigt sich primär darin, wie sie finanziert und welche langfristige Wirkung erzielt wird. Im aktuellen Umfeld einer (noch) brummenden Konjunktur besteht die große Gefahr, dass die Finanzierung weitgehend durch die konjunkturell verstärkt sprudelnden Steuereinnahmen der Zukunft erfolgt. Sollte also zum Beispiel die Regierung für 2020 fünf Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen erwarten und würden diese nun im Rahmen einer Steuerreform mittels einer geringeren Abgabequote teilweise an die Steuerzahler zurückgezahlt werden, ist dies zunächst einmal zu begrüßen, stellt aber an sich kein fiskalisches Meisterstück dar.

Dies müsste eigentlich der Normalfall sein, der es aber nicht ist, was allerdings eher den früheren Regierungen als der aktuellen zuzuschreiben ist.

Die Kurzsichtigkeit dieser Politik würde sich spätestens bei der nächsten Konjunktureintrübung zeigen: Die Steuereinnahmen fallen wieder, und die Regierung steht meistens sogar schlechter als zuvor da, weil in der Zwischenzeit die Ausgaben gestiegen sind.

Die Feststellung, dass Einnahmen nach oben und unten, Ausgaben aber aus wahltaktischen Gründen stets nur nach oben variabel sind, wird jedes Mal wieder aufs Neue gemacht. Eine dermaßen umgesetzte Steuerreform entpuppt sich im Nachhinein als verschleierte Erhöhung der Ausgaben – ein klassisches fiskalisches Eigentor, wie es immer wieder passiert.

Eine dem Anspruch gerecht werdende "beste" Steuerreform müsste sich daran messen lassen, welche Reformen auf der Ausgabenseite geplant sind, die strukturell die Ausgaben des Staates senken bzw. die Leistungen des Staates effizienter machen und den Faktor Arbeit nachhaltig entlasten. Die besonders heißen Eisen sind bekannt: Pensionen, Gesundheit, Verwaltung sowie Förderungen. Die Steuerzahler hoffen, nicht auf (noch) bessere Zeiten warten zu müssen, um statt der größten die beste Steuerreform aller Zeiten zu erleben.

Teodoro D. Cocca ist Professor für Asset Management an der Universität Linz

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Artikel Teodoro Cocca 09. Januar 2019 - 00:04 Uhr
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