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Außenpolitik

Unter der Knute

29. Mai 2020 00:04 Uhr

China peitscht Sicherheitsgesetz für Hongkong durch.

  • Lesedauer < 1 Min
Wie erwartet hat Chinas Nationaler Volkskongress nun die Pläne der Führung in Peking abgenickt, ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die einstige britische Kronkolonie Hongkong einzuführen. Damit will Peking "Separatismus" und "Aufruhr" offiziell verbieten. Dass die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone damit massiv beschnitten und internationale, völkerrechtlich verbindliche Verträge gebrochen werden, ist Peking egal.
 

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