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Innenpolitik

Notbremsung

09. Juni 2021 00:04 Uhr

Die alte ÖVP spannt die Zügel wieder straffer

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Lange genoss Sebastian Kurz einen Sonderstatus: Die ÖVP gewährte ihm alle Freiheiten bis hin zur Änderung der Parteifarbe, er konnte Posten besetzen, zu Angriffen gegen Justiz und Kirche wurde lange geschwiegen. Doch der Bogen wurde überspannt: Nach Bekanntwerden der Chats hätte Thomas Schmid sofort als ÖBAG-Chef gehen müssen, doch man glaubte noch durchtauchen zu können. Mit Zeitverzögerung wurde nun eine Notbremsung hingelegt. Auch der Verfassungsgerichtshof musste seine Integrität wahren,