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Innenpolitik

Nebeneinander

Von Lucian Mayringer  11. Juni 2021 00:04 Uhr

Ein Plan mit Haken: Erst Justiz, dann U-Ausschuss.

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Aus der Sicht von Staatsanwälte-Präsidentin Cornelia Koller ist die Idee schlüssig: Wenn Untersuchungsausschüsse erst nach der strafrechtlichen Aufarbeitung diverse Affären politisch prüfen dürften, könnten Ermittler ruhiger arbeiten. Dass der Plan Schwächen hat, zeigt ein Blick auf die Causa Buwog. 2009 aufgeflogen, kam es in der Provisionsaffäre 2016 zu Anklagen und vor einem halben Jahr zu nicht rechtskräftigen Urteilen gegen Grasser, Meischberger und Co.