Wenn Verantwortung vernebelt werden soll
Kickl ist im BVT an allem schuld? Da ist Einspruch notwendig.
Das Anti-Terror-Paket der Regierung hat gestern unter Rechtsexperten die zu erwartende Bewertung erfahren. Kurz gefasst: Der von der Koalition formulierte Plan, terroristische Straftäter, wenn notwendig, lebenslang bzw. auch nach Ablauf einer Haftstrafe wegzusperren, ist verfassungsrechtlich nicht so leicht umzusetzen. Gegenwärtig gibt es ohnehin nur die Absichtserklärung von ÖVP und Grünen. Endgültig bewerten lässt sich das Paket erst, wenn die juristische Detailarbeit absolviert wurde.
