Türkis-Grün: Zurück in den Arbeitsmodus
Aktuell hoffen beide auf den Zeitfaktor und die Wahl im Herbst.
Am vergangenen Mittwoch fiel ein traditionsreiches Tabu: Der Nationalrat beschloss das Aus für das Amtsgeheimnis und ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf Information gegenüber dem Staat.
1925 war die Amtsverschwiegenheit Gesetz geworden, ab 2025 ist Schluss damit: zweifellos ein Erfolg für ÖVP und Grüne, die auch die Sozialdemokraten auf ihre Seite zogen.Der Beschluss ist ein weiterer Punkt auf der Haben-Seite der Koalition – nach der Abschaffung der kalten Progression, der