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Türkis-Grün: Zurück in den Arbeitsmodus

Von Christoph Kotanko,  02. Februar 2024 04:30 Uhr
Schwarz-grünes Finale: Jubelbilanzen, Wahlkampfzuckerl und Großbaustellen
Spitzenduo vor dem Endspurt: Werner Kogler, Karl Nehammer Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Aktuell hoffen beide auf den Zeitfaktor und die Wahl im Herbst.

Am vergangenen Mittwoch fiel ein traditionsreiches Tabu: Der Nationalrat beschloss das Aus für das Amtsgeheimnis und ein verfassungsrechtlich gesichertes Recht auf Information gegenüber dem Staat. 1925 war die Amtsverschwiegenheit Gesetz geworden, ab 2025 ist Schluss damit: zweifellos ein Erfolg für ÖVP und Grüne, die auch die Sozialdemokraten auf ihre Seite zogen.Der Beschluss ist ein weiterer Punkt auf der Haben-Seite der Koalition – nach der Abschaffung der kalten Progression, der