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Leitartikel

So wird das nichts mit weniger Schadstoffen

Von Markus Staudinger   27. November 2018

Die Linzer Luft – und die zaghaften Bemühungen, sie zu verbessern.

 

Oberösterreichs Landesrechnungshof (LRH) ist nicht unbedingt als Hort radikaler Öko-Fundamentalisten bekannt. Doch selbst die nüchternen Prüfer des Landes befanden in einem viel beachteten Bericht im Frühjahr dieses Jahres: So geht es nicht weiter.

Mit den bisher gesetzten Maßnahmen bringe man die Stickstoffdioxid-Belastung – insbesondere in der Linzer Innenstadt – niemals unter den geforderten EU-Grenzwert, konstatierten die Prüfer und stellten „dringenden Handlungsbedarf“ fest. Nicht zuletzt, weil andernfalls ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit Millionenstrafe drohe.

Man sollte davon ausgehen, dass derartige Berichte politischen Handlungsdrang auslösen. Nicht nur wegen drohender Strafzahlungen, sondern auch aus gesundheitspolitischen Überlegungen. Gestern – mehr als ein halbes Jahr nach Vorlage des Rechnungshofberichts – präsentierten Oberösterreichs Landespolitik und die Linzer Stadtpolitik ihre schaumgebremsten Vorstellungen von Handlungsdrang.

Am konkretesten noch sind Pläne, die Linzer Taxiunternehmen dazu zu bewegen, alte Dieselfahrzeuge aus der Flotte zu nehmen. Dasist unterstützenswert, aber kein substanzieller Beitrag zur Verbesserung der Luftgüte. Deutsche Städte haben Fahrverbotszonen für alte Dieselfahrzeuge (und teilweise auch alte Benziner) erlassen. Großteils sollen sie 2019 in Kraft treten. Hamburg hat eine (kleine) Verbotszone schon umgesetzt. In Stuttgart soll das Verbot ab Jahresbeginn 2019 im gesamten Stadtgebiet gelten.

In Oberösterreich lässt man bei der Verhängung von Fahrverboten Vorsicht walten. Das mag verständlich sein (zumindest im Sinn betroffener Fahrzeugbesitzer) – wenn man dafür andere, wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen würde.

Ein Konzept für Busschleusen zu erarbeiten (aber vorerst nicht umzusetzen), gehört da nichtdazu. Genauso wenig wie schon hundertfach angekündigte Pläne, den öffentlichen Verkehr und Radwege ausbauen und E-Fahrzeuge zu forcieren.

Bei vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen will man auf Software- und Hardware-Nachrüstungen drängen. Auch das ist löblich, aber von Oberösterreichs Landesregierung nichtumsetzbar. Und wenn man andernorts (in diesem Fall beim Bund) auf Maßnahmen drängt, sollte man schon auch im eigenen Wirkungsbereich welche ergreifen.

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