Noch immer das schärfste Schwert
Untersuchungsausschüsse haben zu Unrecht einen schlechten Ruf
Die Mehrheit der Wahlberechtigten ist der Ansicht, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse immer weniger Sinn haben und vor allem dem Anpatzen des politischen Gegners dienen. Das ergab im April eine Umfrage des OGM-Instituts.Nachdem am Donnerstag die Befragungen im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ ohne Auskunftsperson endeten, ist es Zeit für eine Bilanz.Fest steht: Derartige Ausschüsse sind im Regelfall besser als ihr Ruf in der Öffentlichkeit.
