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Leitartikel

Die EU ist zu leicht auszurechnen

Von Dietmar Mascher 07. Mai 2019 00:04 Uhr

Die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips würde der EU helfen

So viel Wodka kann man gar nicht trinken, dass die Bilanz der Russland-Sanktionen nicht ernüchternd ausfällt. Sie haben politisch nichts gebracht, schon gar keine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine. Und die wirtschaftlichen Folgen waren für Russland und die EU gleichermaßen negativ.

In einem solchen Fall lohnt es sich immer zu fragen, wer der lachende Dritte ist. Im konkreten Fall ist es ein lachender Twitterer. Die USA haben stets Stimmung gegen Russland gemacht. Nicht (nur) weil ihnen die politische Lage große Sorgen bereitet hätte, sondern weil es ihnen darum ging, das Verhältnis zwischen Russland und der EU zu stören. Dazu gehören auch die Störfeuer gegen alle möglichen Gasprojekte. Schließlich würden die USA lieber mehr Schiefergas nach Europa verkaufen. Eine Pipeline passt da nicht ins Bild.

Es war nicht erst Donald Trump, der mit Erpressungsversuchen gegen China, Russland, aber vor allem gegen die EU-Staaten Wirtschaftspolitik machen wollte und bis jetzt damit gar nicht schlecht fährt.

Dass die EU mit den Sanktionen gegen Russland ein gut gemeintes Zeichen setzen wollte, ist unbestreitbar. Allerdings blieb der Erfolg aus. Wladimir Putin hat den taktischen Vorteil der flexiblen Entscheidungen eines Autokraten genutzt und die Maßnahmen der EU pariert und gekontert. Seinen Machtanspruch hat er noch verstärkt. Die USA haben im Hintergrund gezündelt und waren vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht.

Vorerst ist nicht erkennbar, wie die EU aus dieser Zwickmühle wieder herauskommt. Tatsache ist aber, dass ihr die nötige Flexibilität und Reaktionsschnelligkeit fehlen. In diesem Zusammenhang ist der Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu begrüßen, der die Idee etlicher Europapolitiker aufgreift und eine Reform der EU fordert. Die Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips müsste ein wesentlicher Teil der Reform sein, sie lähmt die Union zusehends. Während nach innen die Subsidiarität verstärkt gelebt werden muss, sollte die EU nach außen hin ein bisschen unberechenbarer werden. Damit würde sie international ernster genommen. Wenn darüber jetzt im EU-Wahlkampf sachlich diskutiert wird, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung.

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Dietmar Mascher

Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Wirtschaftsredaktion

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