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Leitartikel

Das spannende Experiment Freiheit

Von Lucian Mayringer 13. Juni 2019 00:04 Uhr

Kickl (re.) und Kurz (li.) fehlten

Ausgerechnet die beiden Akteure, die als die erbittertsten Gegner in diesen Wahlkampf gehen, haben gestern bei der Vorstellung der Übergangsregierung im Parlament gefehlt.

VP-Obmann Sebastian Kurz, der aus taktischen Gründen auf ein Mandat ganz verzichtet hat, weil er lieber Bürgerkontakte für sein Kanzler-Comeback sammelt, als sich etwa Gegenüberstellungen mit seiner Nachfolgerin Brigitte Bierlein auszusetzen. Und der geschasste Innenminister Herbert Kickl, den eine Grippe um die Chance gebracht hat, in einer weiteren Brandrede gegen "die schwarzen Regimenter hinter Kurz" sein Mütchen zu kühlen. Für den Auftakt zum "freien Spiel der Kräfte" waren diese Abwesenheiten kein Schaden.

Ab sofort stehen vor allem die Abgeordneten der drei großen Parteien mehr als sonst im Fokus. An den schwarzen, roten und blauen Klubs liegt es nun, bis zum 29. September das jeweilige Versprechen einzulösen, dass es kein Déjà-vu aus dem Jahr 2008 geben wird, als milliardenteure Wahlkampfzuckerl im Abtausch beschlossen wurden.

Gleichzeitig können die so oft als reine Umsetzungsmaschinerien geschmähten Fraktionen nicht nur Bierlein überraschen, indem sie deren Hoffnung vom " kräftig schlagenden Herzen" im Hohen Haus ansatzweise erfüllen. Ein Beispiel dafür, dass ohne Koalitionszwang Sinnvolles und Mehrheitsfähiges entstehen kann, ist das sich abzeichnende Rauchverbot in Lokalen. Auch Initiativen für strengere Plastiksackerl-Regeln, ein Glyphosat-Verbot, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt oder Parteispenden-Transparenz klingen mehr nach Logik als nach Polemik.

Gehen die Umfragen, die der ÖVP klare Zugewinne prophezeien, auf, dann geht es im Herbst womöglich um mehr als um einen Vitalitätstest für den Parlamentarismus. Für Kurz hat sich die FPÖ zwischen Knittelfeld und Ibiza nachhaltig als nicht regierungsfähig empfohlen. Und mit der SPÖ hatte die ÖVP, am 25. Jahrestag sei daran erinnert, zuletzt beim EU-Beitritt ein Motiv, das stark genug war, um die ideologische Kluft zu überwinden. Bleiben also schwächere Allianzen mit Kleinparteien oder gar eine Minderheitsregierung. Koalitionsfreie Räume und wechselnde Mehrheiten sind Voraussetzung, um einen dieser neuen Wege gehen zu können.

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Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

Lucian Mayringer
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