Kickls Stolperstein
Der BVT-Ausschuss hat jedenfalls eine Folge
War es den Aufwand wert? Wie immer zum Abschluss eines Untersuchungsausschusses schwingt auch nach der Prüfung der BVT-Affäre diese Frage mit. Fest steht, dass die Justiz beim Nachrichtendienst eine unzulässige Razzia angeordnet hat. Recht klar herausgearbeitet wurde, dass die Staatsanwältin vom Umfeld des Innenministers dazu gedrängt worden ist und dass sensible, aber für diese Causa irrelevante Daten mitgenommen wurden.
