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Kein Einlenken

Von Heinz Steinbock,  21. März 2023 00:04 Uhr

Israels Justizreform bleibt umstritten

Seit elf Wochen gehen zigtausende Israelis auf die Straße. Die Protestbewegung gegen die von der rechts-religiösen Koalition geplanten Justizreform geht längst über die Opposition hinaus und wird inzwischen von breiten Teilen der Zivilgesellschaft getragen. Hat Netanyahu jetzt eingelenkt? Sein neuer Entwurf sieht eher nach einem Minimal-Zugeständnis aus, das am Kern des Vorhabens nichts ändert.