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Von Annette Gantner,  21. Dezember 2023 04:48 Uhr

Die SPÖ agiert wieder als staatstragende Partei

Es ist noch nicht so lange her, da hatte die SPÖ angekündigt, Gesetzen, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, nicht zuzustimmen. Man wollte damit der Koalition abtrotzen, dass sie die SP-Vorschläge zur Inflation umsetzt. Die FPÖ kam als Mehrheitsbeschaffer nicht infrage. Sie stimmt fast immer dagegen.