Der Prüfstein
Türkis-grünes Finale zwischen zwei Extremen
Die Pandemie, der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Teuerungswelle haben diese Koalition wie keine davor zur Improvisation gezwungen. Wie sehr das noch bei blauem Himmel geschnürte Regierungsprogramm in den Hintergrund geraten ist, zeigt die reale Haushaltspolitik. Aus dem geplanten Nulldefizit soll heuer ein Budgetminus von 2,7 Prozent werden. Die Schuldenquote wird nicht Richtung 60 Prozent gedrückt, sondern auf 76,4 Prozent vom BIP steigen.
