Demokratiereform
ÖVP und FPÖ sollten ihre Blockadepolitik aufgeben
Wäre Ohlsdorf nicht in Oberösterreich, sondern in einem anderen Bundesland, wäre die umstrittene Rodung des Betriebsbaugebiets "Ehrenfeld II" längst ein Fall für einen Landtags-Untersuchungsausschuss. Denn überall sonst ist die Einsetzung eines solchen Ausschusses ein Minderheitenrecht – und kann von einem Viertel oder einem Drittel der Abgeordneten durchgesetzt werden.
