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Innenpolitik

Anker und Segel

Von Wolfgang Braun  22. Oktober 2021 00:04 Uhr

Was der Koalitionspakt bringt – und was nicht

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Es war bei der gestrigen Präsentation des Arbeitsprogrammes von ÖVP und FPÖ die Rede vom "Anker der Stabilität", der Oberösterreich sein soll. Das passt zu den Inhalten des Koalitionspakts. Es ist kein Plan, der vermittelt, dass man mutig die Segel setzen will, sondern einer, der sich in die Legislaturperiode hineintastet. Sein Grundsound ist leider uninspiriert. Am detailliertesten werden die Absichten von Schwarz-Blau bei den Themen Klimaschutz und Integration formuliert, sonst hält man sich