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Wirtschaft verstehen

Was ist eine Steuerreform?

Von Friedrich Schneider 15. Mai 2019 00:04 Uhr

Sind die aktuellen Entlastungsmaßnahmen tatsächlich eine Steuerreform?

Wie viele ihrer Vorgängerinnen unternimmt auch diese Regierung eine Steuer-"Reform", die beträchtliche Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen durch eine Reduktion der Einkommenssteuersätze und für die Wirtschaft durch eine Reduktion der Körperschaftssteuer bringt. Diese Entlastung stärkt die Kaufkraft der Bürger und steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Sind diese Entlastungsmaßnahmen aber eine Steuerreform? Ich glaube nicht, da sich ja am Steuersystem nichts oder wenig ändert. Eine Steuerreform sollte nach meiner Meinung entweder zu einer dauerhaften Entlastung der Bürger führen, einen ökologischen Aspekt enthalten oder zu einer einfacheren, effizienteren Steuerstruktur führen. Leider wurde sehr wenig von diesen Aspekten in Angriff genommen. Ich begründe das so:

(1) Eine stärkere Ökologisierung unseres Steuersystems wurde nicht durchgeführt, obwohl in Österreich die Treibhausgas-Emissionen wieder steigen.

(2) Die jetzt in Angriff genommenen steuerlichen Senkungen entlasten die Steuerzahler nicht dauerhaft, da es weiterhin die kalte Progression gibt. Durch diese haben wir es mit einer versteckten jährlichen Steuererhöhung zu tun, von der alle Steuerzahler betroffen sind. Eine Steuerzahlerin, die heute 30.000 Euro brutto pro Jahr verdient, zahlt in etwa 2500 Euro an Lohnsteuern. Wenn in den nächsten drei Jahren ihr Lohn "nur" mit der Inflationsrate steigt, zahlt sie mehr Steuern (von 2500 auf 2900 Euro), da die für die Besteuerung relevanten Einkommensgrenzen mit der Inflation steigen. Ein Teil des Inflationsausgleichs wird also "weg-gesteuert". Das nennt man kalte Progression.

Damit erhält der Finanzminister ein Körberlgeld von Milliarden an zusätzlichen Steuern, die er dann wieder "großzügig" nach drei bis fünf Jahren an die Steuerzahler zurückgibt. Oder anders gesagt, die Steuerzahler haben einen Großteil ihrer eigenen Entlastung bereits vorfinanziert. Ich frage: Ist das eine Steuerreform oder ein Etikettenschwindel, den wir seit 15 Jahren immer wieder beobachten?

(3) Dieses Geld aus der kalten Progression gehört aber nicht automatisch dem Staat. Das haben die dänischen, schwedischen und Schweizer Bundes- und Kantonalregierungen schon längst erkannt und die kalte Progression abgeschafft. Dadurch hatten sie einen entsprechenden starken Anreiz, echte strukturelle Reformen durchzuführen.

Was lernen wir daraus? Die jetzigen Steuersenkungen haben wenig Reformcharakter, da neben der Steuerentlastung das Steuersystem weder aus ökologischer noch aus nachhaltiger Sicht reformiert wurde. Man gibt dem Steuerzahler etwas zurück, was er schon vorausbezahlt hat. Eine vertane Chance für eine echte Steuerreform, die den Namen Reform wirklich verdient hat.

Video: Schneider über die Steuerreform

Friedrich Schneider ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre

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