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Wirtschaft verstehen

Ökosoziale Marktwirtschaft – ein Weihnachtsmärchen?

Von Friedrich Schneider   19. Dezember 2018 00:04 Uhr

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Umstellung unseres Wirtschaftssystems auf eine ökosoziale Marktwirtschaft dringend notwendig ist, wobei das Energiesystem dabei eine entscheidende Rolle spielen wird.

Gelingt es, die ökosoziale Marktwirtschaft in der EU zumindest als System zu verankern, dann können unter Umständen nationalistische Alleingänge und protektionistische Tendenzen vermieden werden.

Was bedeutet die ökosoziale Marktwirtschaft, die von Josef Riegler bereits vor über 25 Jahren für Österreich vorgeschlagen wurde? Mit marktwirtschaftlichen Prinzipien soll unser Wirtschaftssystem so umgestaltet werden, dass die soziale Marktwirtschaft um ökologische Aspekte erweitert wird und somit auch die Umstellung auf ein Wohlstand schaffendes, nachhaltiges Wirtschaftssystem, das auch die Klimaziele erfüllt, in den nächsten 20 Jahren gelingen kann.

Was meine ich damit? Ich will es an einem Beispiel erklären: Mit meinem Mitarbeiter Sebastian Goers vom Energieinstitut an der JKU Linz habe ich für Österreich ein Modell für eine ökologische Steuerreform vorgeschlagen, die den Weg hin zu einer klimaverträglichen Gesellschaft und Wirtschaft ermöglicht.

Hierbei geht es um eine Anhebung der Mineralölsteuer um 0,1 Euro pro Liter und eine Einführung einer CO2-Emissionssteuer (Nicht-EHS-Sektor, exkl. Benzin und Diesel) von 25 Euro pro Tonne. Die jährlichen 1,4 Milliarden Euro, die diese beiden Steuern brächten, würden aber zur Gänze in Form von Senkung der Lohnnebenkosten, Kompensationstransfers für einkommensschwache Haushalte und zusätzlicher Innovationsförderung zur Gänze rückverteilt.

Für den Zeitraum von 2020 bis 2025 zeigen die Simulationsergebnisse einen Anstieg der Wirtschaftsleistung von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr und einen Zuwachs von 7000 Beschäftigten. Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Steuerstrukturreform ökologische Lenkungseffekte generiert (–2,8 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr), soziale Verträglichkeit gewährleistet (650 Millionen Euro pro Jahr für die Haushalte) und die tragende Rolle der Industrie und deren Investitionstätigkeiten durch eine Forschungsförderung von 270 Millionen Euro pro Jahr und durch die Förderung von Technologien von 300 Millionen Euro pro Jahr unterstützt.

Viele Leser werden sich jetzt fragen: Erzähle ich nach so vielen erfolglosen Versuchen der Einführung einer ökosozialen Marktwirtschaft meinen Lesern ein Weihnachtsmärchen? Ich hoffe nicht, denn nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" und mit dem gestiegenen Umweltbewusstsein besteht jetzt eine höhere Chance einer Einführung.

Friedrich Schneider ist em. Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz

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