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Wirtschaft verstehen

Die hohen Schulden sind nicht das Hauptproblem Italiens

Von Hermann Neumüller   28. November 2018 00:04 Uhr

Im Brexit-Getöse der vergangenen Wochen ist der Konflikt um das italienische Budgetdefizit in den Hintergrund gerückt. Gelöst ist das Problem noch lange nicht.

Italiens Regierung beharrt auf ihrem Budgetplan, der eine höhere Neuverschuldung vorsieht. Damit verletzt sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Die Kommission muss entsprechend reagieren.

Den eigentlichen Konflikt hat die Regierung in Rom mit den Finanzmärkten. Höhere Zinsen würden Italien ungleich stärker treffen als eine Strafe aus Brüssel, die ohnehin recht unwahrscheinlich ist.

Italien hat ein Schuldenproblem, keine Frage. 130 Prozent der Wirtschaftsleistung sind nach Griechenland die höchste Schuldenquote in der Eurozone. Aber Italien hängt nicht unmittelbar am Tropf der Märkte. Rom hat die Niedrigzinsphase zur Umschuldung und Fristverlängerung seiner Anleihen genutzt. Die jährlichen Zinszahlungen machen derzeit rund acht Prozent des Staatsbudgets aus. Das ist nicht viel mehr, als die spanische Regierung zahlen muss.

Italien hat ein Wachstumsproblem mit all seinen Folgen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Zehn Jahre ist die Wirtschaftsleistung des Landes praktisch nicht gestiegen. Dabei wuchs das italienische Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Beginn der 1990er-Jahre bis zur Finanzkrise genauso schnell wie das deutsche.

Während dieser Zeit hat Italien eine konservative Haushaltsführung praktiziert und Primärüberschüsse gebildet. Abzüglich der Zinszahlungen auf den Altschuldbestand, der vor allem in den 1970er und 1980er Jahren angehäuft wurde, haben italienische Regierungen seit mehr als 20 Jahren nicht über ihre Verhältnisse gelebt.

Was Italien nicht gemacht hat, sind die so viel zitierten Strukturreformen. Dazu gehört der wenig flexible Arbeitsmarkt. Es gibt einen strengen Kündigungsschutz, der in Italien einen "dualen Arbeitsmarkt" entstehen hat lassen: "Insider", die in unbefristeter Beschäftigung sind, und "Outsider", die nur – wenn überhaupt – befristete Dienstverträge bekommen. Das trifft vor allem die junge Generation.

Italien kämpft auch mit dem Problem vieler "Zombie-Unternehmen", die wirtschaftlich sehr schlecht dastehen, aber mit Krediten über Wasser gehalten werden. Banken, die selbst schwach kapitalisiert waren, waren daran beteiligt, diese Firmen am Leben zu erhalten, schreibt Agenda Austria in einer Analyse der italienischen Misere. Diese wollen ihre eigene schwache Position verschleiern, indem sie notleidende Kredite verlängern. Eine Sanierung des Bankensektors wäre wichtig und wird auch oft gefordert.

Das sind nur zwei Probleme, die Italien so sehr zu schaffen machen. Es ist leider unwahrscheinlich, dass diese Reformen ausgerechnet vor einer populistischen Regierung angegangen werden.

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