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Wirtschaft verstehen

Der Brexit - ein Dilemma, bei dem alle verlieren

Von Friedrich Schneider   13. März 2019

Beim Brexit erleben wir zum ersten Mal, dass ein Land die EU verlassen will. Aus dem entstandenen Wirrwarr und dem Gezerre um die Austrittsmodalitäten stellen wir fest, dass weder die EU noch Großbritannien damit umgehen können, weil bisher nur ein Mitgliederzuwachs in der EU vorgesehen war.

Was mich bei der ältesten Demokratie der Welt sehr erstaunt, ist, dass nach der Volksabstimmung zum Austritt die politische Führung Großbritanniens zu keinem Zeitpunkt eine klare und nachvollziehbare Exit-Strategie hatte bzw. bis heute hat. Weder aus der Downing Street noch aus den Reihen der Opposition war ein Plan zu vernehmen, wie Großbritannien in Zukunft allein in der Welt bestehen und agieren will.

Was noch viel wichtiger ist: Wie soll das Verhältnis zu den ehemaligen Partnern in der EU gestaltet werden? Ein derartiges Politikversagen habe ich noch nie erlebt, und dieses wird der Demokratie in Großbritannien noch schwer schaden.

Analysiert man das Verhalten der EU in dieser Sache, dann stellt sich für mich die Frage, ob der Umgang der EU-Kommission und der verbleibenden Mitgliedsländer mit Großbritannien, das immerhin seit mehr als 40 Jahren nicht nur zu den größten Beitragszahlern gehört, sondern auch durch das Eintreten für Wettbewerb eine wichtige Rolle spielt, angemessen ist. Warum kann in dieser verfahrenen Situation die EU den Briten nicht ein Stück entgegenkommen, damit ein harter Brexit vermieden wird? Von dem wäre auch die EU stark negativ betroffen.

Die ökonomischen und politischen Nachteile, die der Brexit verursachen wird, sind für beide Seiten offensichtlich: Auf der einen Seite verliert die EU nach außen an Attraktivität sowie international an politischem Gewicht. Im Inneren verschiebt sich die Balance zwischen Marktwirtschaft und Dirigismus.

Auf der anderen Seite weiß Großbritannien bis heute nicht, ob zum Beispiel der Status von Norwegen oder eine völlige Loslösung von der EU erstrebenswert wäre. Darüber hinaus bindet die komplizierte Loslösung der in mehr als 40 Jahren entstandenen Verflechtungen auf beiden Seiten viele und kostbare Energien, die für die Bewältigung anderer dringender Aufgaben gebraucht würden.

Der Brexit macht uns alle zu Verlierern. Was lernen wir daraus? EU-Ein- und Austritt müssen klar und eindeutig geregelt werden, lang bevor es dazu kommt. Es ist wie beim Fußballspiel: Die Regeln stehen vor Spielbeginn fest. Niemand käme auf die Idee, sie während des Spiels zu ändern, und man hätte auch keine Chance damit. Daran haben wir uns beim Beitrittsfall ja gehalten. Beim Austritt fehlen hingegen klare Regeln, deshalb stehen wir jetzt vor einer schier unlösbaren Situation.

 

Friedrich Schneider ist em. Professor für Volkswirtschaftslehre an der JKU Linz

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