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Wirtschaft verstehen

Bekommt die Welt ein neues Steuersystem für Multis?

Von Hermann Neumüller 12. Juni 2019 00:04 Uhr

Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein.

Die Finanzminister der G20-Staaten haben bei ihrem Treffen am Wochenende in Japan ein internationales Steuersystem für Unternehmen angekündigt, bei dem künftig auch Internet-Riesen wie Google oder Facebook stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Bis Ende kommenden Jahres soll nun eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Außerdem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie sollen sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden bzw. Nutzer von Dienstleistungen sitzen.

Das Grundproblem ist, dass sich die schnell wachsenden Internet-Konzerne recht einfach der Besteuerung entziehen können. Bei klassischen Industriebetrieben ist es anhand von Produktionsstätten, Geschäftsräumen und Mitarbeitern oft schon kompliziert, die wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Umsatz und Gewinn in einem Land eindeutig zu erfassen.

Bei Digitalkonzernen ist das fast unmöglich. Sie haben ihren Sitz meist nur in einem Staat und können ihre Geschäftstätigkeiten noch an Standorten mit für sie günstigen Steuersätzen bündeln – oft außerhalb Europas. Durch ihre Nutzer erzielen sie aber auf der ganzen Welt Wertschöpfung.

Die EU-Kommission etwa schätzt, dass Digitalfirmen im Durchschnitt etwa neun Prozent Unternehmenssteuern zahlen, klassische Betriebe aber mehr als 20 Prozent. Wie will man das ändern? Die Bestrebungen gehen in zwei Richtungen: die Verteilung von Besteuerungsrechten für Staaten sowie eine globale Mindeststeuer, um die legale Steuerflucht in Steueroasen verhindern.

Es geht also erstens darum, festzulegen, wo genau die Steuern bezahlt werden. Sprengkraft hat dabei vor allem die Frage, welcher Anteil an Gewinnen dort besteuert werden sollte, wo Kunden bzw. Nutzer von Internetdiensten sitzen, und nicht dort, wo die Firmen ihren Sitz haben.

Nicht minder herausfordernd ist eine globale Mindeststeuer. Deutschland und Frankreich hatten im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Vorstoß gemacht. Vereinfacht könnte das Modell so funktionieren: Wenn ein Konzern Gewinne in ein Land verschiebt, in dem er nur mit einem Niedrigsteuersatz unter einem bestimmten Wert belastet wird, kann der Fiskus im Ursprungsland die Differenz zur Mindestschwelle vom Mutterkonzern kassieren. Selbst die USA sind dieser Idee nicht abgeneigt.

Andere Staaten, vor allem die Schwellenländer, haben hingegen ein deutlich größeres Interesse an der Neuregelung von Besteuerungsrechten. Bei klassischen Industriebetrieben profitiert Europa nämlich von den bisher bestehenden Regeln. Vor allem Deutschland als Industrie- und Exportland würde erhebliche Steuereinnahmen verlieren, wenn stärker am Ort des Konsums und nicht am Produktionsstandort besteuert würde. Ähnliches gilt für Österreich, aber wir sitzen halt nicht am Tisch der G20-Staaten.

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Hermann Neumüller

Redakteur Wirtschaft

Hermann Neumüller
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