Zeit für Neues: Was von Türkis-Blau bleibt und Türkis-Grün bringen kann
Kursänderung. Höchstrichter stoppen ÖVP-FPÖ-Projekte, andere landen im U-Ausschuss oder vor EU-Prüfern. Die nächste Regierung wird mit dieser Vergangenheit brechen müssen.
Die nächste Nationalratssitzung findet am 22. Jänner statt. Bis dahin wollen ÖVP und Grüne ihre Koalition fertig haben. So interpretieren Abgeordnete den türkis-grünen Beschluss am Mittwochabend, Änderungen beim Ministeriengesetz und beim Haushalt 2020 vorzubereiten.
