Ein Band kann eine Fessel sein: Die umstrittenen Berater in der Politik

WIEN. Sogar Wolfgang Schüssel hatte einen: Nachdem er 1995 ÖVP-Obmann geworden war, ließ sich der spätere Bundeskanzler vom Amerikaner Frank Luntz beraten. Der Wortschmied aus Connecticut war für seinen aggressiven Stil bekannt. Seine Dienste ließ er sich fürstlich entlohnen, unter anderem von Silvio Berlusconi und George W. Bush, für den er den Slogan "War on Terror" schuf.

Jetzt ist die SPÖ wegen ihres Beraters in den Schlagzeilen: Tal Silberstein sitzt in Israel unter Geldwäscheverdacht im Gefängnis.

Alfred Gusenbauer hatte den Ex-Offizier der israelischen Armee seinen Parteifreunden empfohlen.

Seinen ersten Einsatz in Österreich hatte Silberstein 2001 für Michael Häupl. Damals wurde das Band geknüpft, das sich heute als Fessel der SPÖ erweist. 2007 wurde er von Gusenbauer engagiert, um Schüssel zu stürzen. Das gelang unerwartet – auch durch Silbersteins "negative campaigning".

2014 half er, angeblich kostenlos, den Neos beim Wien-Wahlkampf. Hauptsponsor der Neos ist der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner, der mit Gusenbauer geschäftlich eng verbunden ist. "Gusi" ist auch Vorsitzender der Haselsteiner-Familienstiftung.

Die Formel der Macht

Beide haben Hauptrollen, bleiben aber im Hintergrund. "Sie haben Zugang zu den Entscheidern, ihre Netzwerke sind diversifiziert", sagt der Soziologe Harald Katzmair, der sich seit Jahren mit Macht und Beziehungen beschäftigt. Die Formel laute "Macht = Geld x Beziehungen". Jemand wie Gusenbauer verfüge über verschiedene Kapitalarten, "da geht es um Wissen, Geld, Status. Diese Netzwerke werden natürlich auch für Geschäfte genutzt."

Verglichen mit Silberstein sind die Berater von ÖVP-Chef Sebastian Kurz unspektakulär. Im Tagesgeschäft hört er auf Leute, die er lange aus der Jungen ÖVP kennt: Parteigeschäftsführer Axel Melchior, Programmdenker Stefan Steiner und seinen Sprecher Gerald Fleischmann.

Im Establishment der Partei werden sie misstrauisch beäugt. Nicht zufällig sagte der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer nach der Nominierung von Kurz, man müsse diesen "auch vor seinen sogenannten Beratern schützen, die in Umbruchzeiten sagen ,jetzt drehen wir alles um‘".

Außerhalb der Tagespolitik berät sich Kurz etwa mit KTM-Chef Stefan Pierer, einem Großspender im Wahlkampf, oder dem Immobilienunternehmer Rene Benko.

Deren Motivation ist weniger wirtschaftlich als weltanschaulich geprägt, meint Katzmair: "Ein Netzwerk, das nur auf Geldinteressen basiert, ist relativ instabil."

SP-Wahlkämpfer Kern sieht das anders. Er sagt, die ÖVP sammle Spenden von Industriellen mit dem Ergebnis, dass die Partei diesen "einen Gefallen" tun müsse.

 

Video: Die Verhaftung des ehemaligen SPÖ-Beraters Tal Silberstein wegen des Verdachts auf Geldwäsche nimmt der Partei Wind aus den Segeln. Die SPÖ selbst versucht unterdessen, die Wogen zu glätten.