Lade Inhalte...

Kotankos Corner

Die Jobs der Ex-Kanzler: "Der Herr Bundeskanzler war sehr preiswert"

Von Christoph Kotanko 03. Mai 2019 00:04 Uhr

Christian Kern

Bildergalerie ansehen

Bild 1/6 Bildergalerie: Wie Ex-Kanzler ihr Geld verdienen

Christian Kern und Russland. Viele ehemalige Regierungschefs versilbern Kontakte und Know-how. Das ist im Normalfall rechtmäßig – aber die „Gazpromisierung“ ist umstritten.

Ein Büro, ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft, ein Fahrer auf Kosten des Steuerzahlers: Altkanzler haben es in Deutschland fein. Das sei "eine der Würde ihrer Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit und Dienstausstattung", so die offizielle Begründung für die üppige Regelung.

Manchem Ex-Kanzler reicht das nicht. Nur Bares ist Wahres, dachte sich Gerhard Schröder (SPD), Regierungschef von 1998 bis 2005.

Der "Genosse der Bosse" ist seit dem Ende seiner politischen Karriere wieder als Anwalt und Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender von Nord Stream (Ostsee-Pipeline) sowie des russischen Mineralölunternehmens Rosneft. Gesteuert wird das alles von Wladimir Putin und dem russischen Staatskonzern Gazprom. Daher nennt man in Deutschland Schröders Jobs spöttisch "Gazpromisierung".

Österreichische Ex-Kanzler spielen nicht in dieser Liga – mit einer Ausnahme: Alfred Gusenbauer (SPÖ, Amtszeit 2007/08) ist ins Big Business eingestiegen.

Von Kasachstan bis Chile

Die geschäftlichen Interessen seiner "Projektentwicklung und Beteiligung GmbH" reichen von Kasachstan bis Kanada und Chile. 2017 erzielte die Gesellschaft 9,76 Millionen Euro Reingewinn. Gusenbauer sitzt zudem in zahlreichen Aufsichtsräten.

Aus seinen Erfolgen macht der Arbeitersohn aus Ybbs kein Geheimnis: "Dass man in der Privatwirtschaft mehr verdienen kann als in der Politik, ist bekannt."

Zumindest einen Aufsichtsratsposten hat jetzt auch Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ, Amtszeit 2016/17) in Aussicht. Der vormalige ÖBB-Chef könnte von der russischen Staatsbahn RZD engagiert werden. Kern ist in Russland gut vernetzt, er kennt aus seiner Kanzlerzeit Putin und verhehlte nie, dass er von den EU-Sanktionen gegen Russland wenig hält. Die zwölf Aufsichtsratsmitglieder der RZD bezogen im Vorjahr insgesamt 51,8 Millionen Rubel, umgerechnet 720.000 Euro. Kern ist auch als IT-Unternehmer unterwegs, vor allem in Israel.

Bei Altkanzler Franz Vranitzky (Amtszeit 1986–1997) erregte vor Jahren seine Beratertätigkeit bei der Bawag Aufsehen. Im Bawag-Prozess kam heraus, dass er 1999 für die "telefonische Beratung zur Einführung des Euro" eine Million Schilling (72.673 Euro) erhielt. Einen Vertrag gab es nicht, aber: "Der Herr Bundeskanzler war sehr preiswert", wie der angeklagte Investmentbanker Wolfgang Flöttl lobend erwähnte.

Vranitzkys Nachfolger Viktor Klima (Amtszeit 1997–2000) kam nach Dienstschluss beim VW-Konzern unter, bei dem die SPD den bestimmenden Einfluss hat. Der ehemalige OMV-Finanzchef bewährte sich beim Autobauer und ging als Top-Manager von VW-Argentinien in Pension. Er beriet auch den argentinischen Staatspräsidenten Nestor Kirchner.

Posten beim Atomkonzern

Wolfgang Schüssel, einziger Schwarzer unter den Altkanzlern, wird vom Boulevard als "Atom-Schüssel" bezeichnet, weil er seit 2015 Aufsichtsrat des deutschen Energiekonzerns RWE ist. Er sitzt auch in der Bertelsmann-Stiftung sowie in der Konrad-Adenauer-Stiftung und ist Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS.

Im März wurde er für das "Board of Directors" des russischen Mineralölkonzerns Lukoil nominiert.

Der Sozialdemokrat Werner Faymann (Kanzler 2008–16) steht seit seinem Rücktritt ganz offiziell im Lobbying-Register. Er entwickelt Immobilienprojekte, doch das Geschäft lief zäh an: Sein Unternehmen verzeichnete 2017 rund 195.000 Euro Bilanzgewinn.

Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist international üblich, aber sensibel. Ex-Regierungschefs verschaffen Großunternehmen privilegierte Kontakte und Insiderwissen. Höchst problematisch ist es, wenn ein Politiker ein Projekt fördert und anschließend Interessenvertreter für dieses Vorhaben wird. Das wurde Schröder bei Nord Stream vorgeworfen.

Auch der Altkanzler ist gegen Flops nicht gefeit. Schröder leitet den Aufsichtsrat des Bundesligaklubs Hannover 96; der Verein ist abgeschlagen Tabellenletzter.

Artikel von

Christoph Kotanko

Redakteur Innenpolitik

Christoph Kotanko
Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

100  Kommentare expand_more 100  Kommentare expand_less