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Kotankos Corner

55 Prozent der heimischen Gesetze entstehen in Europa

13. November 2015 00:04 Uhr

BRÜSSEL/WIEN. Alles, was Recht ist. Die EU erließ im Vorjahr 2362 Rechtsvorschriften, die in Österreich gelten. Weitere 977 kamen vom Bund, 950 von den Ländern. Die Machtverschiebung hat Folgen für die heimische Politik.

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Diese Woche durften Österreichs EU-Abgeordnete im Nationalrat reden. Ihr Arbeitsplatz ist normalerweise in Brüssel bzw. Straßburg. Die Auftritte im Parlament sollen mehr europäisches Bewusstsein schaffen. Auf der Sachebene ist die EU längst in der Gesetzgebung angekommen. Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus (Wien) hat untersucht, wie der EU-Beitritt die Aufgaben von Nationalrat, Bundesrat und Landtagen verändert hat. Sein Schluss aus den Daten: "Die Zukunftsaufgabe