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Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie

Von Meinhard Lukas,  18. Jänner 2024 05:36 Uhr
Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie
Bild: VOLKER WEIHBOLD

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist so alt wie die Menschenrechte selbst

Wenn die Staatsanwaltschaft Klimaaktivisten zur Räson bringen will, denkt nicht nur Justizministerin Alma Zadic an Meinungsfreiheit. Was aber, wenn sich rechte Aktivisten organisiert festkleben würden, um gegen Zuwanderung zu mobilisieren? Und wie steht es mit der Meinungsfreiheit bei israelfeindlichem Aktionismus?