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Freie politische Meinungsbildung - ein sichtbarer Fortschritt

Von Josef Buchner,  24. Juni 2019 00:04 Uhr

Die derzeitige Situation im Parlament ohne bestehende Koalitionen zeigt positive und interessante politische Aspekte.

Im koalitionsfreien Raum bilden sich über Parteigrenzen hinweg neue Mehrheiten für Problemlösungen, die bisher an der starren Koalition und den gegebenen Fraktionszwängen gescheitert sind. Plötzlich soll Glyphosat, das als krebserregend gilt, verboten werden, das Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt werden, das Pflegegeld soll ab 2020 jeweils jährlich um die Inflation valorisiert werden, die Mindestpensionserhöhung soll kommen, das Plastiksackerlverbot zeichnet sich genauso ab wie das
 

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