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Die Sicht der Anderen

Der Richtungsstreit ist sicher nicht behoben

Von Andreas Khol   30. November 2016 00:04 Uhr

Im OÖN-Gastkommentar beschreibt der langjährige VP-Klubobmann Andreas Khol Gründe und Folgen des Konflikts zwischen Bundesparteiobmann Mitterlehner und Klubchef Lopatka. Hintergrund sei „der offenkundige Reformstau“.

 Die Irritationen sind behoben – so lautet das Ergebnis einer Unterredung zwischen Reinhold Mitterlehner und Reinhold Lopatka. Ja, die Irritationen vielleicht – aber der ihnen zugrunde liegende Richtungsstreit in der ÖVP sicherlich nicht.

Es ging ja nur vordergründig um unterschiedliche Einschätzungen der Kandidaten für die Stichwahl am Sonntag. Wie so oft gibt es ein Ringen innerhalb der Partei um den Weg aus der derzeitigen unbefriedigenden Lage.

Wohin geht die Volkspartei nach den nächsten Nationalratswahlen, wann immer sie sein werden?

Diese Frage stellt sich immer dringender seit dem 1. Wahlgang zur Präsidentenwahl. Überraschend war nur, dass die Debatte in die Öffentlichkeit getragen wurde.

Um genau dieselbe Frage ringen ebenfalls zwei Lager in der SPÖ, auch hier in aller Öffentlichkeit.

In der SPÖ geht es ebenso um die Frage der zukünftigen Koalitionen im Bund und in Wien, um Auffassungsunterschiede zwischen dem linken und dem rechten Flügel, deutlich zugespitzt in der Frage der Mindestsicherung und der Bewältigung der Völkerwanderung, die an unsere Grenzen brandet.

Auch in der SPÖ weiß man, dass nach den nächsten Wahlen vieles anders sein wird – und man sucht daher verzweifelt einen Weg zur FPÖ, den Hans Niessl im Burgenland und Josef Pühringer in Oberösterreich gefunden haben.

In der Volkspartei geht es um den offenkundigen Reformstau. Die letzte Regierung, die tiefgreifendere Neuordnungen zustande brachte, war die 2006 abgewählte Regierung Schüssel mit der FPÖ. Seither werden zwar die nötigsten Entscheidungen getroffen, aber Österreich fällt dramatisch zurück. Die Gruppe um Mitterlehner versucht nun mit Christian Kern doch noch Reformen durchzubringen und damit das Vertrauen der Bevölkerung nach dem streiterfüllten Stillstand der letzten Jahre zurückzugewinnen.

Die andere Gruppe – Reinhold Lopatka ist nur der sichtbar gemachte Wortführer – hat diese Hoffnung aufgegeben und sucht neue Koalitionen, wohl auch mit der FPÖ.

Diese Auseinandersetzungen in beiden Parteien sind legitim und unvermeidbar.

In beiden Parteien hat aber wieder die Vernunft die Oberhand gewonnen. Man ringt hinter verschlossenen Türen und weiß: Nach den nächsten Wahlen werden beide Parteien schwächer sein als heute, zu einer Zwei-Parteien-Koalition wird es wohl, wenn der Streit weitergeht, nicht mehr reichen.

Daher werden Christian Kern und Reinhold Mitterlehner weitermachen, bis zum letzten Tag.

Zwei Jahre sind eine lange Zeit, und vielleicht gelingt ihnen doch der gemeinsame Weg ins Freie!

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