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Ausschüsse und Systemfragen

Von Barbara Eidenberger,  13. März 2024 08:52 Uhr
Fünf vor Neun

Täglich um 8:55 Uhr bringen Sie die Mitglieder der OÖN-Chefredaktion in einem Morgenbrief auf den neusten Stand, mit Ein- und Ausblicken, Einschätzungen und Analysen.

  Guten Morgen!Der eine Untersuchungsausschuss hat Pause, der andere startet (wir berichten im Liveblog) und könnte möglicherweise wegen massiven Zeugenschwunds nur fünf statt sechs Sitzungstage dauern. Schon dieser Satz zeigt, dass derzeit in der österreichischen Innenpolitik nicht die Suche nach der Wahrheit, sondern die Vorbereitungen für den Wahlkampf den Takt vorgeben. Mit dem "System Kickl" will sich der von der ÖVP initiierte U-Ausschuss "zum