Stopptaste bei Bauvorhaben in Österreich: Branche fordert Hilfen

Öffentliche Auftraggeber und Privatpersonen haben wegen der Coronakrise bei den Bauinvestitionen auf die Stopptaste gedrückt. "Seit März ist bei den Gemeinden der Rollladen herunten", sagte Hans Peter Haselsteiner, Vertreter der Bauindustrie und Ex-Strabag-Konzernchef, am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Hans-Werner Frömmel von der Baugewerbe-Innung, Irene Wedl-Kogler von der Baunebengewerbe-Innung und Josef Muchitsch von der Gewerkschaft Bau-Holz. Gefordert wurden umfassende Hilfen von der Politik, sonst seien "maßgebliche Einschränkungen" auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten, hieß es.

Vorerst werde die Branche mit einer Delle davonkommen, erwartet Haselsteiner. Dank der Corona-Kurzarbeit gebe es keine nennenswerten Auswirkungen auf die Beschäftigten. Seit dem Höhepunkt der Arbeitslosenzahlen Mitte April ist die Arbeitslosigkeit auf dem Bau um rund 25.000 Personen zurückgegangen. Im Herbst droht der Baubranche und somit auch den Beschäftigten allerdings Ungemach, da geplanten Projekten aufgrund fehlender Genehmigungsverfahren der Riegel vorgeschoben werde. Ein weiteres Problem gebe es, "wenn die hohe Corona-Arbeitslosigkeit auf die Winterarbeitslosigkeit trifft", sagte Muchitsch. Er forderte schnellere und unkompliziertere Vergabeverfahren, günstigere Lohnnebenkosten für Unternehmer in den Wintermonaten sowie einen Kollektivvertrag, der es ermöglicht, dass Mehrstunden für den Winter dann eingearbeitet werden dürfen, wenn viel Arbeit ist. Größte Sorge bereitet den Vertretern der Baubranche die Zurückhaltung der Gemeinden und Städte, doch auch vom Tourismus, dem Büro- und Geschäftsbau können sich die Firmen derzeit kaum Aufträge erhoffen. 2018 tätigten allein Städte und Gemeinden Bauinvestitionen in Höhe von fast drei Milliarden Euro. Selbst wenn nur ein Teil davon einbreche, sei die Branche in Gefahr, sagte Haselsteiner.

Vergaberecht ändern

Zeitlich befristete Änderungen im Vergaberecht könnten hier aus Sicht der Interessenvertreter Abhilfe schaffen. Bei der Direktvergabe solle die Obergrenze bis Ende 2021 von 100.000 auf 300.000 Euro, bei beschränkten Ausschreibungen von einer auf drei Millionen Euro angehoben werden.

Die Bundesregierung hat Investitionen und ein Gemeindepaket angekündigt, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Auch für Privatpersonen forderte die Branche Anreize. Gewünscht werden Maßnahmen wie Sanierungsscheck, Handwerkerbonus, steuerliche Anreize für Investitionen zur Schaffung und Sanierung von Gebäuden sowie weniger Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen bei Handwerkerstunden.