Airbnb im Gemeindebau: Stadt Wien klagt

Die Stadt Wien hat Klage gegen die Online-Vermietungsplattform Airbnb beim Handelsgericht eingereicht, um die Vermietung von Gemeindewohnungen zu unterbinden. Denn immer wieder tauchen auf Airbnb Inserate für die Vermietung von Gemeindewohnungen auf. Weil eine Untervermietung illegal ist, will die Stadt das unterbinden. Zunächst habe man mit Airbnb über die automatische Sperre der 220.000 Gemeindewohnungen verhandelt, was aber abgelehnt wurde. Deshalb soll jetzt die Justiz entscheiden.

"Es geht um alle Wohnungen. Wir wollen, dass alle 220.000 Wohnungen bei Airbnb gesperrt werden. Das heißt, wenn man in so einer Wohnung wohnt, soll man die Adresse gar nicht eintragen können", sagte ein Sprecher der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal. Niemand solle ein Geschäft daraus machen, dass er in einer öffentlich subventionierten Wohnung wohnt. Werde ein Mieter bei der Untervermietung ertappt, drohen Konsequenzen, die bis hin zur Delogierung reichen können.

Stillstand bei Ortstaxe

Die Stadt Wien will die Plattform belangen, weil es laut Gaal sehr mühsam ist, die Mieter auszuforschen. Stillstand herrscht bei den Verhandlungen über den Modus der Abgabe der Ortstaxe. Diese ziehen sich schon seit Jahren. Der Letztstand: Airbnb bot der Stadt an, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben. Dieser Modus wird in anderen Städten angewandt. Wien will diese Lösung nicht akzeptieren und fordert die Weitergabe von persönlichen Nutzerdaten – was für Airbnb aus Datenschutzgründen nicht infrage kommt.