Sozialdemokratie und Eigentum: Kampfmittel der Vergangenheit
Wenn die Deutschen Grundsatzdebatten führen, dann gleich heftig, wie der derzeitige Streit um staatliche Eingriffe ins Eigentumsrecht zeigt. Großflächige Wohnungs- und Renovierungsspekulation, nach einer in Ost wie West lange Zeit subventionsverwöhnt verschlampten Mietenpolitik, hatte in Berlin eine Initiative ausgelöst, deren Forderung nach Enteignung verantwortlicher Konzerne von Linken, Grünen und manchem Sozialdemokraten unterstützt wurde.
Ein Tabubruch, meinte die etablierte Politik, doch Juso-Chef Kevin Kühnert, der im Vorjahr die SPD auf Koalitionsverzicht trimmen wollte, setzte eins nach: Er könne sich vorstellen, dass ein Konzern wie BMW in Besitz der Allgemeinheit oder einer Genossenschaft genommen werde, weil Jahresgewinne in Milliardenhöhe in Privathand nicht in Ordnung seien. Überdies halte er Wohnungsbesitz über den eigenen Bedarf hinaus nicht für ein legitimes Geschäftsmodell, so Kühnert.
SPD-Vorsitzende Andrea
