Umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist fix

In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben gestern mehrheitlich zu. Auch die österreichische Bundesregierung votierte mit Ja.

Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich – alle andere Staaten stimmten mit Ja. Damit ist der Weg für die Copyright-Richtlinie nun frei. Die EU-Länder haben rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Bessere Vergütung sichern

Die Reform soll das Urheberrecht in der Europäischen Union ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Vor der Abstimmung im EU-Parlament gingen Zehntausende Menschen in ganz Europa gegen die Reform auf die Straße. Die Kritiker prangern an, dass Plattformen wie YouTube schon beim Hochladen prüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die große Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Das käme einer digitalen Zensur gleich.

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.