Regierung überholt ORF-Stiftungsrat rechts
Während der Stiftungsrat zwar zu den umfangreichen Sparmaßnahmen tagt, aber aufgrund eines fehlenden ORF-Gesetzes beschlussunfähig ist, präsentieren VP-Medienministerin Raab und die Grüne Klubobfrau um 13.30 Uhr den Entwurf für ein neues ORF-Gesetz
Viel mehr rechts kann man eigentlich nicht überholt werden, als der ORF-Stiftungsrat in diesen Minuten. Das Aufsichtsratsorgan des Senders tagt zwar heute seit zehn Uhr auf dem Küniglberg, ist aber beschlussunfähig, weil für die von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) geforderten Sparmaßnahmen in Höhe von 320 Millionen Euro bis 2026 ein adaptiertes ORF-Gesetz fehlt.
