GIS-Gebühr wird um acht Prozent erhöht

26 der 30 Stimmberechtigten (die fünf Betriebsräte sind in dieser Frage nicht berechtigt) stimmten dafür, drei dagegen, wie die APA erfuhr. Die Stimme eines Stiftungsrats fiel weg, da er sich nicht vertreten ließ. Gegen die Anpassung stimmten die drei Stiftungsräte des FPÖ-"Freundeskreises".

Das von GIS-pflichtigen Haushalten zu entrichtende Programmentgelt für ORF-Radio- und -Fernsehnutzung erhöht sich damit um 5 Cent auf 60 Cent pro Tag bzw. um 1,38 Euro auf 18,59 Euro pro Monat. Zunächst hat der Publikumsrat jedoch die Möglichkeit einer Stellungnahme. Im Anschluss muss die Medienbehörde KommAustria die Korrektheit der Berechnungen feststellen. In Kraft treten wird die Erhöhung frühestens mit 1. März.

"Die heute vom Stiftungsrat mit sehr großer Mehrheit beschlossene Gebührenanpassung hat mit einer Höhe von acht Prozent für die nächsten fünf Jahre das richtige Maß und das richtige Ziel", hielt der Leiter des gewichtigen bürgerlichen "Freundeskreises" und Vorsitzende des Finanzausschusses, Thomas Zach, gegenüber der APA fest. Sie ermögliche weiterhin die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags in der Information und Spielraum für Programminnovationen. "Gleichzeitig liegt sie unter der zu erwartenden Inflationsrate der kommenden fünf Jahre von mehr als zehn Prozent und zeigt die Ambition der Geschäftsführung, die Mittel aus den Gebühren besonders effizient und ausschließlich für Programmzwecke zu verwenden", so Zach.

Der amtierende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bereitete die Neufestsetzung des Programmentgelts im Einvernehmen mit dem designierten ORF-Chef Roland Weißmann vor. Damit bleibt Wrabetz mit dem Vorschlag über eine Erhöhung von acht Prozent wie bereits in der Vergangenheit erneut unter der Inflationsanpassung. Für eine Erhöhung sprachen sich auch die weiteren relevanten Kandidaten der im August über die Bühne gegangenen Generaldirektorenwahl aus. Nur ORF-Vize-Technikdirektor Thomas Prantner wollte zunächst Strukturreformen durchsetzen.

Am Dienstag hatte dazu der Finanzausschuss getagt. Danach wollten die Freundschaftskreis-Leiter Thomas Zach (ÖVP), Lothar Lockl (Grüne) und Heinz Lederer (SPÖ) der Abstimmung nicht vorgreifen, ließen aber eine breite Zustimmung durchblicken.

Ein klares Nein zur Anpassung kam vom FPÖ-"Freundeskreis". "Wir stehen dem sehr kritisch gegenüber und finden eine Erhöhung derzeit unangebracht", sagte Barbara Nepp, Leiterin des FPÖ-"Freundeskreises".

Plus 1,38 Euro monatlich

GIS-pflichtige Haushalte zahlen derzeit 17,21 Euro pro Monat für die Nutzung von Radio und Fernsehen. Stimmt der Stiftungsrat und später die Medienbehörde KommAustria zu, würde sich dieser Betrag um 1,38 Euro auf 18,59 Euro erhöhen. In Kraft treten wird die Anpassung frühestens mit März 2022. Diese ist im ORF-Gesetz verankert und muss mindestens alle fünf Jahre durchgeführt werden.

Politiker hatten sich zuletzt kritisch zur Erhöhung geäußert. VP-Mediensprecher Axel Melchior nannte die Pläne "völlig deplatziert", sein FP-Kollege Christian Hafenecker forderte, die "Zwangsgebühren ersatzlos zu streichen".