Reaktionen zu SPÖ-Negativkampagne: "Entsetzt", "Irrsinn"

Eine erste wortkarge Reaktion gibt es von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen gegen seine Partei. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung meinte Kern laut "Zeit im Bild" am Nachmittag: "Da müssen sie mit dem Herrn Niedermühlbichler sprechen, aber es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty-Campaigning gegen uns selbst finanzieren."

Zeit und Raum für ausführlichere Erklärungen und Kommentierungen gibt es spätestens Sonntagabend, wenn Kern mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien bei der Elefantenrunde im Privatsender ATV auftritt.

Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer kritisiert die SPÖ und ihren Vorsitzenden Christian Kern. "Hier wurde ganz klar eine rote Linie überschritten, auch weil offenbar bewusst mit antisemitischen Codes und rassistischen Untertönen gearbeitet wurde. Ich bin erschüttert, dass solche Methoden nach Österreich geholt wurden. Das ist nicht bloß Dirty oder Negative Campaigning, sondern schlichtweg Wählertäuschung", sagte Stelzer, der auch stellvertretender Obmann der Bundes-ÖVP ist. "Die SPÖ versucht offenbar um jeden Preis Stimmung gegen Sebastian Kurz zu betreiben."

"Steckt ein System dahinter"

Kaum vorstellbar ist für Stelzer, dass die Anti-Kurz-Kampagne ohne Wissen und Zustimmung der SPÖ-Chefetage und nur von einem SPÖ-Mitarbeiter gestartet und betrieben wurde: "Da steckt ein System dahinter, mit ausreichend finanziellen Mitteln und Personal." Für die verbleibenden Tage in der Wahlbewegung erwartet sich der Landeshauptmann von der SPÖ einen fairen und respektvollen Umgang mit den politischen Mitbewerbern und eine klare Distanzierung von solchen Methoden.

Kritik an der SPÖ kam auch von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Sie bezeichnete die Dirty Campaigning-Aktivitäten via Twitter als "Tiefpunkt im Wahlkampf".

Mit Dirty-Campaigning gegen @sebastiankurz hat die SPÖ den Tiefpunkt im Wahlkampf erreicht.Wir fordern Klarstellung! https://t.co/h4IAVLNM36

— Elisabeth Köstinger (@ElliKoestinger) 30. September 2017

Der Wahlkampf geht weiter

SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer nahm Niedermühlbichlers Rücktritt am Samstag zur Kenntnis: „Ich habe Respekt vor diesem Schritt, mit dem er auf vorbildliche Weise Verantwortung in seiner Funktion übernommen hat." Die SPÖ verurteile die diskriminierenden Inhalte, die auf den besagten Facebookseiten verbreitet wurden, zutiefst. Eine rasche Übernahme von Verantwortung durch die Wahlkampfleitung sei deshalb umso wichtiger gewesen. „Der Wahlkampf der SPÖ geht weiter. Wir laufen dafür, dass der Aufschwung in Österreich bei allen ankommt und für einen Bundeskanzler Christian Kern.“

FPÖ: Kern treibt Partei in "Desaster"

"Ich bin enttäuscht, auf welche Art und Weise im Verantwortungsbereich von Bundeskanzler Kern Wahlkampf betrieben wird", kritisierte FP-Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung: "Auf der einen Seite wird eine Facebook-Seite eingerichtet, die antisemitische Postings absetzt und der FPÖ in die Schuhe geschoben wird und gleichzeitig wird auf EU-Ebene vor der FPÖ als Regierungspartei gewarnt." Kern treibe seine Partei in ein Desaster. Die FPÖ fordert außerdem die Offenlegung der kolportierten Kosten der Silberstein-Aktivitäten von 500.000 Euro.

"Kern hat damit alle Grenzen des parteipolitischen Anstands überschritten und schadet Österreich", heißt es auf Hofers Facebook-Seite:

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von vielen offenen Fragen und forderte auch den Rücktritt von Kanzler und SPÖ-Chef Kern. Niedermühlbichler sei nur das "Bauernopfer der SPÖ", während sich der Verantwortliche schweigend in seinem Kanzlerbüro verschanze und trotz drückender Indizienkette keine Erklärung abgebe. Kern habe sich damit für jedes Amt im Staate disqualifiziert und sei auch als Kanzler "völlig untragbar", so Kickl.

Kern ist Antworten schuldig

Auch die Grünen begrüßten den Rücktritt von Niedermühlbichler und fordern eine Erklärung von Kern, der die politische Verantwortung für die Vorgänge in der SPÖ trage, erklärte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. "Wie hält es die Sozialdemokratie mit dem Einsatz von Antisemitismus und Rassismus als Wahlkampfmittel?" Die Antwort darauf sei Kern schuldig.

"Der Kanzler steht fest"

Für die NEOS sind die Würfel in diesem Wahlkampf nun endgültig gefallen. Der Kanzler stünde mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz fest, meinte NEOS-Generalsekretär Nick Donig. "Die Frage ist, wer die Gegenbewegung zu einem erneut Schwarz-Roten oder Schwarz-Blauen System anführt." Als NEOS werde man den Wählern dafür ein "kraftvolles, konstruktives Angebot" machen.

Die Wiener NEOS haben indessen bekannt gegeben, ihre Zusammenarbeit mit dem laut "Presse" von Silberstein für die operative Umsetzung der Facebook-Kampagne engagierten PR-Berater Peter Puller vorzeitig zu beenden. "NEOS Wien war zu keinem Zeitpunkt von anderen Tätigkeiten oder Aufträgen von Herrn Puller für Tal Silberstein informiert und wir bedauern, dass wir von diesen Umständen über die Medien erfahren mussten", heißt es in einer Aussendung. Puller hatte gegenüber der "Presse" bestritten, mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet zu haben. Für die APA war er am Samstag nicht erreichbar.

Silberstein findet Rauswurf "völlig richtig"

Auch der umstrittene ehemalige SPÖ-Berater Tal Silberstein selbst meldete sich am Samstag plötzlich zu Wort. In einem Interview mit einer Tageszeitung wollte Silberstein zwar nichts zum Wahlkampf und zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen sagen, ansonsten geizte der Experte für Negativ-Kampagnen aber nicht mit launigen Sagern. Dass er von der SPÖ rausgeworfen wurde, findet Silberstein völlig richtig. "Meine Frau sagte mir, und sie hat recht, dass ich der SPÖ als Berater genau diesen Rat gegeben hätte, mich in der gleichen Sekunde zu feuern. Es war die absolut richtige Entscheidung."

Der Politberater vermutet, dass Mitarbeiter von ihm von politischen Gegnern eingeschleust worden wären. "Dieser ganze Leak wurde durch einen Maulwurf, der offenbar von der anderen Seite rekrutiert wurde, gemacht." Und Silberstein erzählt auch von einem zufälligen Treffen mit Außenminister Kurz in einem Flieger im Jahr 2014.

Cartias-Generalsekretär will sich entschuldigen

Eine Entschuldigung bei Kurz' Sprecher Peter Eppinger lieferte indessen Caritas-Generalsekretär Claus Schwertner. Er hatte die Seite "Wir für Sebastian Kurz" massiv kritisiert und von einem "doppelbödigen Auftritt" des VP-Spitzenkandidaten gesprochen. Auf Facebook meinte Schwertner nun, angesichts der aktuellen Berichte müsse er sich dafür entschuldigen. Er habe sich wie viele andere täuschen lassen. "Jetzt müssen endlich alle Fakten auf den Tisch!"