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Budget: Klappt morgen die schwarz-blaue Einigung?

Von OÖN   02.November 2017

Budget: Klappt morgen die schwarz-blaue Einigung?
Sebastian Kurz (VP) und Heinz-Christian Strache (FP) wollen am Freitag ein erstes Ergebnis verkünden.

Der "Kassasturz" war vertagt worden: morgen, nach zusätzlichen Verhandlungsrunden in der Steuerungsgruppe mit den Parteichefs, wollen Sebastian Kurz (VP) und Heinz-Christian Strache (FP) an die Öffentlichkeit treten und sich zu den budgetären Spielräumen für ein Regierungsprogramm äußern.

Weiter geht es in der Steuerungsgruppe auch heute. Neben dieser kommen auch einige der Fachgruppen zusammen, unter anderem jene zu Kunst und Kultur, Sport, Integration und Gesundheit. Nach der rund dreistündigen Verhandlungsrunde am Dienstag wurden keine Ergebnisse bekanntgegeben, die Rede war nur von "konstruktiven Gesprächen". Um eine "möglichst detaillierte Aufschlüsselung der Budgetsituation in den einzelnen Ressorts" gehe es derzeit, heißt es. Dabei soll auch erörtert werde, ob einzelne Maßnahmen, die zuletzt von SPÖ und ÖVP noch umgesetzt wurden, wieder zurückgenommen werden.

Einmal mehr wird über das Ende der "Aktion 20.000" spekuliert. Noch-Sozialminister Alois Stöger (SP) und der rote Pensionistenverband warnen im Fall der Rücknahme der Aktion für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser bereits vor "sozialer Eiseskälte". Dagegen zeigte sich der VP-Seniorenbund bereits "offen" für eine Änderung. Dem Vernehmen nach könnte auch der "Beschäftigungsbonus", der für neu eingestellte Mitarbeiter die Lohnnebenkosten um die Hälfte senken soll, wackeln.

Video: Am Donnerstag kommen die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ wieder zu Verhandlungen zusammen - großes Thema ist das Budget. Aber auch die Untergruppen tagen zu den Themen Kunst und Kultur, Sport, Integration und Gesundheit.

"Nulldefizit sollte Ziel sein"

Auch könnten ÖVP und FPÖ bis morgen übereinkommen, in welchem Ausmaß sie künftige Entlastungen für möglich halten.

Finanzexperten sehen allerdings kaum Möglichkeiten für Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung. In Zeiten der Hochkonjunktur sollten die Bemühungen vor allem dem Erreichen eines Nulldefizits im Budget gelten, sagt etwa Fiskalratspräsident Bernhard Felderer.

Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller geht zwar davon aus, dass die Einschätzung der Koalitionsverhandler, sie hätten bisher kein "Budgetloch" gefunden, realistisch sei. Die neue Regierung übernehme eine "relativ günstige Budgetlage" – im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit. Für eine substanzielle Steuersenkung ohne Gegenfinanzierungsmaßnahmen sieht sie aber "keinen Platz", nötig sei außerdem ein "strikter Budgetvollzug".

Ähnlich lautet die Einschätzung Felderers. Die Budgetlage 2017 erachte er als "sehr gut", "als Privatperson", wie er sagt.

Möglichkeiten für Steuersenkungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung sieht auch Felderer keine. Er hoffe, dass die künftige Regierung bei den Ausgaben, wie den Subventionen, "genauer hinschaut".

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14. Juni 2021