Politikbarometer

LINZ. Die Asyl-Debatte schlägt auch auf die politische Stimmung in Oberösterreich voll durch: Drei Monate vor der Landtagswahl am 27. September sind die Freiheitlichen spürbar im Aufwind. Sie liegen im aktuellen Politikbarometer von OÖNachrichten und Spectra auf 22–24 Prozent und hängen damit die SPÖ klar ab.

Oberösterreichs Sozialdemokraten fallen im Juni-Politikbarometer erstmals auf den dritten Platz. Sie stagnieren seit Monaten auf einem Wert von 18–20 Prozent und werden schwer kämpfen müssen, überhaupt die 20-Prozent-Marke zu halten. "Der Trend geht eindeutig in Richtung FPÖ. Für die SPÖ wird es sehr schwer, das noch umzudrehen", sagt Spectra-Chef Peter Bruckmüller.

Zwar sei die politische Stimmung derzeit in Bewegung wie schon lange nicht und die Dynamik eines Wahlkampfes könne noch einiges bewirken, so Bruckmüller. Aber das Grundproblem der SPÖ bleibe: Nirgendwo hat die Partei Themenführerschaft inne, dazu kommt ein hartnäckiges Personalproblem.

Weder Parteichef Reinhold Entholzer noch Landesrätin Gertraud Jahn ist es gelungen, auch nur ansatzweise Profil zu entwickeln. "Sie haben es nie geschafft, Orientierungspunkte für die Wähler zu liefern", sagt Bruckmüller. Bestes Beispiel: 35 Prozent der Befragten können nicht sagen, ob sie Entholzer eher gut oder eher schlecht finden. "Er ist diesen Wählern egal oder ein unbeschriebenes Blatt für sie – beides ist alarmierend", sagt Bruckmüller. Bei Jahn sind die Werte noch bedenklicher: Gleich 56 Prozent derer, die sie zumindest kennen, haben zu ihr keine Meinung. Erschwerend: Sie hat auch bei der Bekanntheit mit 49 Prozent den niedrigsten Wert aller Regierungsmitglieder.

Während beim Kampf um Platz zwei alles auf die FPÖ zuläuft, bleibt die oberösterreichische ÖVP ungefährdet auf Platz eins. Aber erfreulich ist die Entwicklung für die ÖVP nicht, denn alles deutet auf einen schmerzhaften Abrutsch hin. Hatte es noch im Politikbarometer vom Dezember 2014 den Anschein, als könnte die Volkspartei unter Josef Pühringer sogar das Ergebnis der Landtagswahl 2009 annähernd halten, geht der Trend seither nach unten.

Selbst das von der Partei ausgegebene Minimalziel – das Halten der 40-Prozent-Marke – wackelt enorm. Im aktuellen Politikbaromer vom Juni erreicht die ÖVP nur noch 37–41 Prozent. "Die ÖVP hat seit Monaten kontinuierlich verloren. Ob sie die 40 Prozent schafft, ist jetzt deutlich gefährdet", sagt Spectra-Chef Bruckmüller.

Dominierende Asyl-Debatte

Verantwortlich für diesen schwarzen Verlust ist nicht einzig die Debatte um Flüchtlingsquoten und Asyl-Quartiere. "Die ÖVP hat als Partei seit Jahresbeginn an Zustimmung eingebüßt, auch die persönlichen Werte von Landeshauptmann Pühringer sind von einem sehr hohen Niveau kontinuierlich gesunken", sagt Bruckmüller. Die Debatten um Ärzte- und Pflegegehälter, aber auch um Einsparungen bei der Behindertenbetreuung haben Wirkung gezeigt.

Auch die Grünen haben angesichts der dominierenden Asyl-Debatte keinen leichten Stand: "Sie können dadurch ihre Kern-Themen nicht forcieren", sagt Bruckmüller. Zwar liegen die Grünen weiter über dem Wahlergebnis von 2009, "aber da wäre bei anderer Themenlage mehr drin", so Bruckmüller.

Für die Neos (3–5 Prozent) bleibt das Schaffen der Vier-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Landtag eine Zitterpartie.

Oberösterreichs Politikbarometer:

Urteil über die Landesparteien:

Politikbarometer: Zur Umfrage

Gemeinsam mit dem Linzer Marktforschungsinstitut Spectra präsentieren Ihnen die OÖNachrichten mit dem Politikbarometer einen kompakten Überblick über das politische Stimmungsbild in Oberösterreich im heurigen Wahljahr. Die Umfrage wurde Ende vergangener und Anfang dieser Woche durchgeführt, also drei Monate vor der Landtagswahl am 27. September.

Die Ergebnisse des OÖN-Politikbarometers basieren auf der Befragung von 500 Personen in Oberösterreich. Die Sonntagsfrage („Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre“) ist ein Stimmungsindikator dafür, wie die Parteien in der Gunst der Wähler zum Zeitpunkt der Befragung liegen. Aus Gründen der Seriosität geben wir keine punktgenauen Ergebnisse, sondern eine Schwankungsbreite an.