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Wiener Linien

Von Christoph Kotanko   12.Jänner 2019

Der Zwist kam gerade recht. Eigentlich wollte die Bundesregierung ihre Klausur nicht den Stammthemen Migration, Asyl, Sozialhilfe widmen. Steuerreform, Pflege und Digitalisierung sollten besprochen werden.

Weder zur Pflege noch zur Digitalisierung fiel Türkisen oder Blauen viel ein. Dann tat ihnen Wiens Stadtrat Hacker einen Gefallen: Er tobte über den Gesetzesentwurf zur Mindestsicherung und gab Kurz & Strache die Gelegenheit, sich breitenwirksam zu empören.

Lässt man das Geplänkel beiseite, bleiben zwei Einsichten: Die Bundesregierung zieht ihr Programm durch, dessen Grundwert die Härte gegen Ausländer ist. Das mag mancher ablehnen. Aber auf dem Wählermarkt funktioniert es.

Zweitens: Die Wiener Linien sind nicht gerade. Hacker vertritt im Verein mit den Grünen eine "linke" Position, während Bürgermeister Ludwig ein "Rechter" ist, der neue Mehrheiten sucht.

Welche Richtung die Roten einschlagen wollen, sollten sie bald klären. Denn mit dem roten Wien steht und fällt die ganze SPÖ.

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26. April 2024