"Wenn das Schule macht, wird das eine Bedrohung des Staates", warnte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl in einem Hintergrundgespräch am Montag.
"Gerade heute habe ich wieder den Austritt eines Mannes aus der Republik Österreich bekommen", sagte Pilsl zu Beginn des Pressebriefings und legte ein krudes Schreiben vor. Was lustig klingt, entwickelt sich für die Behörden allerdings immer mehr zum Problem. Jede Bezirkshauptmannschaft in Oberösterreich hat bereits Bekanntschaft mit Vertretern dieser Geisteshaltung gemacht. Pilsl warnt vor Verhältnissen wie in den USA - dort gelten derartige Bewegungen bereits "als größte terroristische Bedrohung, mehr als der Islamismus".
Bundesweit wird die Szene auf etwa 750 Personen geschätzt. In Oberösterreich sollen es 200 bis 250 sein, heuer gab es in diesem Zusammenhang im Bundesland bereits rund 200 Strafrechts- und mehr als 200 Verwaltungsdelikte. Die Proponenten akzeptieren weder Gesetze noch staatliche Organe - das Sozial- oder das Gesundheitssystem nutzen sie aber sehr wohl. Die Gruppe ist inhomogen und in allen Bezirken vertreten. Einige Personen tendieren stark nach rechts, andere sind eher esoterisch motiviert, so der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Michael Tischlinger. Es gebe in Oberösterreich einige Hauptproponenten, rund um sie herum entstehen Hot-Spots. Wirklich organisiert sind die Bewegungen aber eher nicht.
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Eine beliebte Masche ist es, von Behördenvertretern Geld zu verlangen, oft in Millionenhöhe. Die Forderung wird dann in einem amerikanischen Schuldenregister eingetragen und über ein Inkassobüro in Malta versucht einzutreiben. Einmal ist es laut Pilsl bereits gelungen, dass die Forderung von einem maltesischen Gericht anerkannt wurde - wieso ist unklar. Weil derartige Drohungen für viele Mitarbeiter eine große Belastung sind, will die Polizei eine Servicestelle für Betroffene einrichten.
Die "Reichsbürger", die nach tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Deutschland Schlagzeilen gemacht haben, sind in Oberösterreich vergleichsweise schwach vertreten. Sie könnte man nach dem Verbotsgesetz verfolgen. Anderen Strömungen kommt man strafrechtlich derzeit nur schwer bei.
Die Exekutive wünscht sich daher - wie bereits von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angeregt - einen eigenen Straftatbestand. Pilsl kann sich vorstellen, dass man jemandem, der staatliche Gewalt ablehnt, auch staatliche Leistungen aberkennt. Einige "Versuchsballone" habe man bereits gestartet, es geht um die Aberkennung von Waffenkarten oder Führerscheinen. Allerdings ist noch nichts ausjudiziert.