Wieder Wirbel um das Sozialbudget in Oberösterreich: Heuer werden 26 Millionen Euro nicht verbraucht. Insgesamt beträgt das Budget rund 550 Millionen Euro.
Obwohl SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer ständig über knappe Budgetmittel klage und über Herausforderungen, die sie dadurch nicht bewältigen könne, stelle sich jetzt heraus, dass sie im Sozialbudget 2018 viel Geld nicht verbrauche, heißt es aus der VP. Das Geld teilt sich auf die Bereiche Mindestsicherung (9,6 Millionen Euro), 24-Stunden-Pflege (6,9), Freie Wohlfahrt (6,7) und Behindertenhilfe (2,7) auf.
"Immer mehr Geld zu fordern, gleichzeitig aber rund 26 Millionen Euro nicht ausgeben zu können: Das passt nicht zusammen", sagt VP-Landesgeschäftsführer und Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Das zeige klar, dass Spielräume vorhanden seien und der Sozialbereich auch gestaltbar sei.
Wie berichtet, wird 2019 das Basis-Sozialbudget um drei Prozent erhöht, inklusive Sonderposten sind es plus 4,3 Prozent.
"Die Kritik ist völlig unverständlich", sagt Gerstorfer. Bei den 26 Millionen Euro handle es sich um sogenannte Übertragungsmittel, die verplant seien. Das habe sie mit VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer auch so vereinbart.
Erstens werde das Geld für einen seit vielen Jahren offenen Rechtsstreit zwischen Bund und Land benötigt. Hier geht es um die gemeinsam finanzierte Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Ein Vergleich, der das Land etwa neun Millionen Euro kosten dürfte, steht bevor.
Zweitens werde ein Teil der Mittel für die noch nicht ausverhandelten Lohnsteigerungen im Sozialbereich, die auch kräftig ausfallen könnten, gebraucht. Drittens sei Geld für noch nicht abgeschlossene Projekte und die raschere Tilgung von Krediten reserviert.
Hattmannsdorfer sagt, nicht alle 26 Millionen Euro seien Übertragungsmittel. "19 Millionen kommen aus dem laufenden Budget."
OÖN-TV: Der Wirbel um das Sozialbudget war am Donnerstag auch eines der Themen bei OÖN-TV, der täglichen Nachrichten-Sendung der OÖNachrichten. Hier geht's zu Sendung.