WKStA stellt Verfahren in der Causa Casinos-Vorstandsverträge ein
WIEN. Nach mehr als fünf Jahren stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Verfahren rund um die Casinos Austria (Casag) ein.
Demnach wurden die Ermittlungen gegen drei Mitglieder des Aufsichtsrates wegen des Vorwurfs der Untreue eingestellt. Sie sollen im Zusammenhang mit einer Neubestellung des Vorstandes die vorzeitige Auflösung von zwei Vorstandsverträgen betrieben haben, so der Vorwurf in einer anonymen Anzeige.
Politisch motivierte Personalentscheidung?
Demnach soll die Bestellung der vorherigen CFO Bettina Glatz-Kremsner als Ablöse von Peter Labak als Vorstandsvorsitzende, von Martin Skopek als operativen Vorstand sowie Peter Sidlo als Finanzchef politisch motiviert gewesen sein. Die Personalentscheidung sei vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem damaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vereinbart worden, hieß es in der Anzeige.
Die Ermittlungen ergaben, dass die Personalentscheidung "jedenfalls auch sachlich begründet und vertretbar war", teilte die WKStA in einer Aussendung mit. "Die in der Anzeige behauptete ausschließlich parteipolitisch motivierte Auflösung der Vorstandsverträge konnte nicht nachgewiesen werden."
Hohe Abfertigungszahlungen
Die teils außerordentlich hohen Abfertigungszahlungen seien den Altverträgen geschuldet. Allerdings konnten diese wegen Verjährung nicht strafrechtlich überprüft werden. Die Dauer der Ermittlungen führte die WKStA auf mehrere Verfahren rund um die Casinos Austria zurück. Man habe mögliche Verbindungen zwischen den einzelnen umfangreichen Sachverhalten im Verfahrenskomplex ermitteln müssen. Wobei die WKStA einzelne Daten aus Hausdurchsuchungen erst zwei Jahre später - Ende 2022 - auswerten konnte. Es wurden die Beschuldigten teils mehrmals einvernommen und rund 70 Zeugen befragt.
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Irgendwie zahnlos.
Hoffentlich finden Juristen einen Weg, das zu verbessern.
Unser Rechtssystem ist zu hinterfragen ob da wirklich alles so abläuft wie es sein soll.
Die WKStA beschuldigt sehr häufig zu unrecht.
Täuscht der Eindruck?
Bei den parteipolitischen Fällen macht es den Eindruck.
Ich hoffe die Medien und die politischen Mitbewerber haben sich bei den zu unrecht Beschuldigten schon entschuldigt für die Monatelange Mediale Hetzjagd und Vorverurteilung.