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"Kleinere Betriebe können sich die Sozialversicherung nicht mehr leisten"

Von Josef Lehner, 22. Juni 2019, 00:04 Uhr
"Kleinere Betriebe können sich die Sozialversicherung nicht mehr leisten"
Größe der Betriebe ist nicht entscheidend für die Leistungsfähigkeit: der scheidende Kammerpräsident Reisecker. Bild: (LWKOÖ)

LINZ/SANKT GEORGEN BEI OBERNBERG. Kammerpräsident hofft daher auf Steuerreform – Reisecker bleibt in zwei hohen Ämtern.

Der 60-jährige Innviertler Landwirt Franz Reisecker zieht nach siebeneinhalb Jahren als Präsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Bilanz.

OÖN: In Ihrer Amtszeit waren mehrere Agrarreformen zu bewältigen, Krisen auf dem Milch- und Schweinemarkt, Hochwasserkatastrophen usw. Das haben Sie in Ihrer Bilanz ausgeführt. Was ist nicht gelungen?

Reisecker: Die Lebensmittelkennzeichnung. Weder bei Großküchen und Gastronomie noch bei verarbeiteten Produkten ist die Herkunft der Rohstoffe zu deklarieren. Da haben wir riesigen Nachholbedarf. Ein zweiter Punkt ist der Bodenverbrauch. Da gibt es zwar Verbesserungen, das Land will sich künftig beschränken. Aber das ist ein wichtiger Bereich, den ich nicht erreicht habe.

Franz Reisecker ist immer für eine Landwirtschaft mit leistungsfähigen, großen Betrieben gestanden...

Leistungsfähig ja, aber groß habe ich nie gesagt. Leistungsfähig, um ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Das hängt ja nicht von der Größe ab. Wir haben viele kleinere Betriebe, die gut ausgerichtet sind und daher mehr Geld verdienen als viele Großbetriebe.

Der nächste große Knackpunkt werden die Fördergelder in der nächsten EU-Finanzperiode von 2021 bis 2027. Über die wird demnächst entschieden, und vieles deutet darauf hin, dass es deutlich weniger Geld für die Bauern geben wird.

Ich bin noch Vizepräsident der europäischen Bauernvereinigung Copa und habe vergangene Woche Finanzkommissar Oettinger in Brüssel getroffen. Er hat mir Zuversicht gegeben, dass es in der zweiten Finanzierungssäule mit den für Österreich so wichtigen Umweltförderungen keine massiven Kürzungen geben wird. Dafür werde ich kämpfen. Die von der EU geplanten minus 15 Prozent – das geht nicht. Bundeskanzler Kurz hat zwar zugesagt, Kürzungen auszugleichen. Aber wir haben derzeit keinen Bundeskanzler Kurz. So schnell kann das gehen.

Basis ist in Säule 1 die Flächenprämie je Hektar. Wie soll das die kleinen Betriebe in Berglagen schützen, wenn die Intensivbetriebe in Gunstlagen diese Förderung bekommen?

Deshalb ist die Position der österreichischen Agrarpolitik, dass es EU-weit eine Degression geben muss, also dass die Prämie ab einer bestimmten Größe sinkt. Es kann nicht ein Betrieb mit 500 Hektar dieselbe Flächenförderung bekommen wie ein kleiner Bergbauer. Ich werde mich für mehr Wettbewerbsgleichheit einsetzen.

Viele Bauern in Österreich klagen über hohe Sozialversicherungsbeiträge, vor allem seit der Neufeststellung der Einheitswerte für Agrarflächen.

Leider ist die von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerreform nicht mehr beschlossen worden. Sie hätte da einige Verbesserungen gebracht. Hoffentlich erledigt das die nächste Bundesregierung rasch. Kleinere Betriebe können sich die Sozialversicherung nicht mehr leisten. Es muss möglich sein, die Versicherungsbeiträge an die tatsächlichen, niedrigen Einkommen anzupassen. Das wäre für viele bäuerliche Betriebe eine wesentliche Entlastung. Die Fusion der Versicherungen sehe ich positiv.

Sie sind wie erwähnt noch Vizepräsident der Copa und außerdem noch oberster Aufseher im Raiffeisensektor, also Genossenschaftsanwalt. Wann werden sie diese Ämter abgeben?

Die Copa-Funktion wäre 2019 ausgelaufen. Jetzt wurde beschlossen, dass der eingearbeitete Vorstand weitermacht, weil ein neues Parlament und eine neue Komission da sind und die heikle Verhandlungsphase bei den Förderungen ansteht. Bei Raiffeisen bleibe ich diese Funktionsperiode bis 2021.

War es richtig, so viele Ämter zu bündeln?

Das ist natürlich eine Belastung, hat aber Vorteile. Man ist gut vernetzt. Es war ja nicht so geplant. Ich bin da hineingewachsen.

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Autor
Josef Lehner
Redakteur Wirtschaft
Josef Lehner

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30  Kommentare
30  Kommentare
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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 23.06.2019 10:28

Da bezahle ich bereits jetzt mit meiner Steuerleistung mehr als drei Viertel des bäuerlichen Durchschnittseinkommens; und dann hängen die uns auch noch deren Sozialversicherung um! Mit meinen Beiträgen darf ich denen jetzt auch noch 90 Prozent der Pension finanzieren! Na bravo! Und fahr ich mal über einen Weg oder durch einen Wald dieser Gesellen, dann plustern sie sich endlos auf, bloß weil man sie nicht rechtzeitig enteignet hat, als sie sich nicht mehr finanzieren konnten.

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organic (630 Kommentare)
am 23.06.2019 10:22

Der Herr Reisecker, ein St.Eringa Großbauer,( Innviertler Dialekt Wort für St. Georgen bei Obernberg) , bekanntlich das Herzstück der Innviertler Grossbauernschaft.Redet von leistungsfähigen landwirtschaftlichen Großbetrieben nach Vorbild und Geschmack der EU, die ja Seinesgleichen gut fördert. Wenn man genug Besitz und Einheitswert hat, wird nur EU gefördertes angebaut. Durch die Finger schauen die Kleinbauern, Bergbauern die fast alle Nebenerwerbsbauern tätig sind.Die Berechnung der SV Abgaben muss sich mit Sicherheit zu Gunsten der Klein-und Mittelbetriebe wenden. Ein „ EU Bauer“ wie der Reisegger müsste da konkretere Vorschläge machen, z.B. das Bauern seines Kalibers proportional mehr berappen. Ich kenne auch keinen Innviertler Großbauern der NICHT jammert.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 22.06.2019 19:48

Man schaue sich einmal

www.transparenzdatenbank.at

an, und sehe, wie die Förderungen verteilt sind.

Bauern in Gunstlagen bekommen schnell einmal 30 bis 60 Tausender jährlich, die
kleinen Bergbauern ein paar Hunderter.

Aber stimmen nicht auch die kleinen Bauern über ihre Vertretung ab, die meist
aus Großbauern sowie deren "gstudierten Söhnen" besteht.

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Heza (816 Kommentare)
am 22.06.2019 14:12

Darum ziehen Bauern schon ihren Kindern zu kleine Schuhe an um das Jammern rechtzeitig zu lernen. Wir sind mit Bauern befreundet, der Hof wird (im Alter von 55jahren) an den Sohn verpachtet, der gar nicht dort wohnt. Sie bekommt Pension und bewirtschaftet den Hof genauso weiter wie früher.

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 22.06.2019 18:52

Mein lieber Heza, wenn sie mir noch erklären wie ich dann mit 55 eine Bauernpension bekomme, sind sie mein Freund.
Das greift bei uns noch nicht mal der Berufsschutz.

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Heza (816 Kommentare)
am 22.06.2019 21:06

Wie es geht weis ich nicht, aber das es geht stimmt.

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organic (630 Kommentare)
am 23.06.2019 09:46

... solche kenne ich einige.

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hinterste (344 Kommentare)
am 22.06.2019 10:46

Faktum sei, dass ein einzahlender Bauer 3 Bauernpensionen aufbringen muss. Das gibt ja selbst die SVB zu. Ergo müssen die Beitragszahler künftig mehr leisten, denn der Staat wird die Abgänge nicht ewig tragen (können).
Die "Ämterkommulierer" werdens schon richten!?

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.06.2019 11:09

Das zahlt der Finanzminister - eigentlich zahlen es die Steuerzahler. Der Fehlbetrag ist in den 19 Mrd Euro enhalten, die aus dem Staatshaushalt in die Pensionen gehen.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 22.06.2019 11:19

Der Deckungsgrad der Bauernpensionen beträgt 8 % , den Rest dürfen die übrigen Steuerzahler berappen, unfreiwillig.

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 22.06.2019 18:49

Mein lieber Fritzl ich weiß nicht woher sie diese Zahl haben sie ist auf jeden Fall nicht korrekt.

Tatsache ist das in der Landwirtschaft ein. Riesiger Strukturwandel stattgefunden hat, ich glaube 1950 haben noch 60“% der Bevölkerung in der Landwirtschaft gearbeitet, jetzt sind es nur mehr ca. 4%.
Dieser Überhang an Pensionisten muss die Bäuerliche Pensionsversicherung Händeln.

Tatsache ist jedoch das die Pensionsversicherung ein ‚Generationenvertrag ist, in dem die Kinder für die Eltern einzahlen.
Da bäuerliche Familien überdurchschnittlich viele Kinder haben kommt aus dieser Seite überdurchschnittlich viel Geld ins Pensionssystem.

Da die Jungen durch den Strukturwandel andere Berufe außerhalb der Landwirtschaft ausüben wird nur in eine ander Kasse einbezahlt.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 22.06.2019 19:34

Krude Logik!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 22.06.2019 10:09

Aha - die Bauern können sich die Sozialversicherung nicht mehr leisten. Wenn es in die Rente geht, haben sie nicht genug in die Sozialversicherung eingezahlt.
---
Ich kenne eine (Alt)Bäuerin, die Zeit ihres Lebens in der Landwirtschaft gearbeitet hat. Sie kriegt um die 600 Euro Rente im Monat.
---
Wieviel kriegt ein Migrant in Wien Mindestsicherung? Er bekommt 850 Euro im Monat, dabei hat er noch keinen Finger für die Österreichische Sozialversicherung gerührt.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 22.06.2019 10:19

Das ist nicht ganz korrekt! Auch die Bäuerin könnte eine Aufstockung durch die Pensionskasse auf 930 Euro, minus Krankenversicherung bekommen. Das wären knapp über 880 Euro.

Was sind denn 850 Euro, bei den hohen Mieten. Wie viel bleibt denn dann zum Leben übrig? Keine 200 Euro?!

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organic (630 Kommentare)
am 23.06.2019 09:56

Das Problem ist die eigene Sozialversicherung der Bauern, die kassiert und zahlt nicht genug an die Versicherten. Nachdem ja die Sozialabgaben nach Einheitswert berechnet werden, kriegen die Großbauern viel mehr Geld,die Kleinen aber fast nix. Schuld daran sind nicht die Asylwerber, so wie es Euch die FPÖ eintrichtert, sondern Euere „ Bauern-Interessensvertretung,“ Bauernkammer, Sozialversicherung der Bauern etc.die nur die „ grosskopfat‘n „ Bauern ,und nicht die Kleinen begünstigt.

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snooker (4.426 Kommentare)
am 22.06.2019 08:56

Wenn man von Beiträgen zur Sozialversicherung schreibt, sollte man doch an Hand von einem Beispiel die Summe nennen.
Ist doch nicht zu viel verlangt?

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 22.06.2019 09:48

Also bei meinem Betrieb mittlerer Größe sind es gut 16.000 Euro pro Jahr.

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2good4U (17.508 Kommentare)
am 22.06.2019 10:29

Ich zahle als Angestellter auch 9100€ SV im Jahr. Da fragt auch keiner ob ich es mir leisten kann/will.

Ich sehe aber auch die Gegenleistung die ich dafür erhalte in Form von ärztlicher Behandlung, Arbeitslosengeld falls ich es brauchen sollte, Pension, usw.

Ist ja nicht so als wäre das Geld weg und ich sehe nie wieder was davon.

Nachdem die Menschen heute oft 20 Jahre oder länger in Pension sind kostet das natürlich auch Geld.

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fai1 (6.001 Kommentare)
am 22.06.2019 20:00

Wenn ich als Ein - Personenunternehmer nur 16.000,- Euro SV im Jahr zu zahlen hätte, dann wäre ich glücklich.

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kunterbunter (235 Kommentare)
am 22.06.2019 10:35

https://ooe.lko.at/lk-sozialversicherungsrechner+2500++2137353

Ein Betrieb mit 10 ha hat bei 1.500 Euro Hektarsatz rd. 15.000 Euro Einheitswert.

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kunterbunter (235 Kommentare)
am 22.06.2019 10:51

Von 10 ha monatlich 700Euro zu erwirtschaften ist schwierig. ......

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 22.06.2019 08:49

Vielleicht könnte man kurz ein wenig von den kolportierten Millionen Spenden verwenden?

Zumindest sollte man die steuerliche Absetzbarkeit auf keinen Fall zulassen!

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santabag (5.896 Kommentare)
am 22.06.2019 08:10

Hat der Reisecker irgendwas zustande gebracht, das zum Vorteil für den Großteil der Bauern war?

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kunterbunter (235 Kommentare)
am 22.06.2019 09:02

Reisecker ist ein kluger Kopf, er ist fachlich versiert und hatte auch Mut Reformen anzugehen, z.B. bei der Zusammenlegung der Bezirksbauernkammern

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fai1 (6.001 Kommentare)
am 22.06.2019 07:44

Darum werden wir Selbstständigen mit der Bauern SV zusammengelegt. Damit wir da auch noch etwas dazuzahlen dürfen.
Wenn ich mir als Selbstständiger die SV nicht mehr leisten an, dann muss ich aufhören.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 22.06.2019 08:42

Da scheinens was zu übersehen.
Bauern zahlen SV nach Einheitswert, nicht nach Gewinn.
Der EW ist unverrückbar festgelegt.
Es wäre dasselbe wenn Sie die SV nach der flächenmäßigen Größe des Betriebes zahlen müßten und nich nach der Höhe des Gewinnes.
In beiden Fällen kann man davon nichts abbeißen.
Bauern müßten verpflichtet werden ihren Betrieb geweblich zu führen und endlich die unsinnige Pauschalierung abschaffen. Auch die gesamten Abgaben nach EW zu berechnen ist ein Unding.
Ein Arbeiter muß ja auch seine Abgaben nach dem Verdienst bezahlen, nicht nach der geleisteten Anzahl von Arbeitsstunden. Das wäre nämlich derselbe Humbug.

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StefanieSuper (5.155 Kommentare)
am 22.06.2019 06:49

Die Förderung der Landwirtschaft durch die EU ist wirklich sehenswert. Die Verteilung in Österreich ist vielleicht reformbedürftig. Wer viel Grund hat, der erhält viel Förderung zb. noch die Queen mit ihren großen landwirtschaftlich genutzten Flächen. Viele Landwirte betrachten ihren Bauernhof auf Nebenerwerb und geistern in der Politik und sonst wo umher und benötigen dafür für den Betrieb selber Hilfe.

die Arbeitnehmer können sich oft auch nicht die Sozialversicherungsbeiträge nicht lassen. Denen wird das einfach abgezogen und BASTA und sie müssen dann eben vom Rest leben. Das regt auch niemanden auf.

Die Bauern im Zentralraum brauchen nicht jammern. Denn sie können ca. alle 7 bis 10 Jahren einen großen Schnitt machen, wenn sie ihr Grünland zu Preisen eines Baulandes machen und dann sich über die Zersiedelung der Landschaft aufregen. Man regt sich auch auf, wenn die Erntehelfer aus den ärmsten EU-Länder ausbleiben. Da müsste der Bauer dann selbst Hand anlegen. UNZUMUTBAR!!!

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azways (5.824 Kommentare)
am 22.06.2019 06:39

Landwirt: Dass ich nicht lache.

Der war und ist: Politiker

Hat in seinem Heimatort mit viel Fördergeldern vom Land OÖ <in der Prärie> ein EDV-Dienstleistungsunternehmen gegründet und betrieben. Als die Förderungen vorbei waren, hat er es wieder zugesperrt.

Ist einer der größten Bremser bei Bildung und Kultur.

Solche Leute braucht Österreich (bestimmt nicht).

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Bergbauer (1.768 Kommentare)
am 22.06.2019 06:06

Die von echten Experten geforderte, weil gerechtere Förderung der Arbeitskräfte und nicht nur der Flächen wäre da die Lösung. Dann ist die Bezahlung der Sozialversicherung auch für kleine Betriebe kein Problem. Dies wäre die optimale Förderpolitik für ein Land mit einer Struktur wie Österreich. Es würde dann natürlich für die Großbauern und Großgrundbesitzer, Banken und Händler weniger überbleiben und das ist dann auch der Grund wieso diese Art der Förderung niemals wirklich angedacht wurde.

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futzi (1.538 Kommentare)
am 22.06.2019 05:40

Dann soll er zusperren!
Aber beim Wirt gross auf den Tich hauen

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