"Einige Corona-Hilfen machen Firmen inaktiv"

Am Beginn der Pandemie habe es geheißen, da tauchen wir jetzt durch. Aber das funktioniere jetzt nicht mehr. "So wie es aussieht, wird die Pandemie länger dauern als anfänglich erwartet. Deshalb passen viele Hilfsinstrumente nicht mehr", sagt Martin Halla, Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik am Institut für Volkswirtschaftslehre der JKU.

Zu den jetzt problematischen Hilfen zählt er den Fixkostenzuschuss. Der sei so angelegt, dass er Unternehmen in die Inaktivität führe. "Unternehmen haben keinen Anreiz, den Umsatz zu steigern bzw. ihr Geschäftsmodell zu überdenken", sagt Halla. Das gelte vor allem für die Bestimmung, dass ab einer Umsatzeinbuße von 30 Prozent ausgezahlt werde. "Was tut ein Unternehmer, wenn sein Umsatzverlust beispielsweise 29 Prozent beträgt?", fragt Halla. Der Anreiz sei hier sicher nicht gegeben, den Umsatz zu steigern. Als Lösung schlägt Halla vor, sich an einem Branchendurchschnitt zu orientieren.

Mitnahmeeffekte vermeiden

Bei der Investitionsprämie sieht Halla die Gefahr eines Mitnahmeeffektes. "Viele Unternehmen sind gar nicht in der Lage zu investieren", sagt der VWL-Professor. Sie helfe in erster Linie Firmen, denen es besser geht. Die erhielten dann eine Förderung, obwohl sie ohnehin investiert hätten.

Auch bei der Kurzarbeit rät Halla zu einer stärkeren Unterscheidung nach Branchen. Beispielsweise sei in einem Hotel oder einem Restaurant die Fluktuation ohnehin groß. Es sei offenbar ein "PR-Ziel" der Regierung, die Arbeitslosenzahlen so niedrig wie möglich zu halten. "Billiger wäre es, die Leute in die Arbeitslosigkeit zu schicken und sie dort aufzufangen", sagt Halla. Dafür könnte man das Arbeitslosengeld temporär erhöhen und eventuell auch die Ersatzrate anheben, also die Differenz zum letzten Nettogehalt reduzieren.

Mehr an die Jungen denken

Halla fordert auch die Regierung auf, mehr an die Jungen zu denken. Diese würden auf vielen Ebenen von den Pandemie-Auflagen hart getroffen, etwa bei der Ausbildung, auch der Einstieg in das Berufsleben sei derzeit ausgesprochen schwierig. "Hier wird es eigene Maßnahmen brauchen wie etwa ein Bonus-System für Junge."

Besonders skeptisch ist Halla, was die kommende Wintersaison angeht. "Meine Einschätzung: Es wird keinen Wintertourismus geben." Wenn man davon ausgehe, dass "nur" eine Saison ausfalle, dann müsse man die schwierige politische Entscheidung treffen, wie viele und welche Tourismusbetriebe man durch die Krise tragen wolle. "Es gibt hier rein ökonomisch gesehen kein falsch oder richtig. Das ist eine rein politische Entscheidung", sagt der Volkswirt. Man müsse sich nur bewusst sein, dass die Strukturerhaltung sehr viel Geld kosten werde.

Generell gelte, dass die Corona-Hilfen alle für eine kurze Frist angelegt seien. Wenn die Pandemie länger dauere, werde einerseits der Schuldenberg immer höher und andererseits werde der Strukturwandel verhindert. "So wie es derzeit aussieht, dauert es noch zumindest bis zum Sommer, bevor es einen Impfstoff gibt", sagt Halla. Die Hilfsinstrumente müssten jetzt hinterfragt und eventuell angepasst werden.