Wie Oberösterreich Arbeitsplätze gefährdet

Alles wird gut! Das signalisiert zumindest Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). Und meint damit die geplante Erweiterung bei der Leondinger Siemens-Tochter Trench Austria.

Trench, Spezialist für Drosselspulen, beschäftigt in Leonding 300 Mitarbeiter und ist seit Jahren höchst erfolgreich. Doch gegen den geplanten Ausbau legte sich die Wasserrechtsbehörde quer. Das Gebäude liege in einem Hochwassergebiet, geht aus einem Gutachten hervor, das wiederum Bezug auf einen Entwurf zur Gefahrenverordnung nimmt. Zwar gab es dort in den vergangenen 100 Jahren kein Hochwasser. Und das Hauptgebäude steht seit 1962 und bedarf keines Schutzes. Dennoch ist die Genehmigung der Zwölf-Millionen-Euro-Investition keine „g’mahte Wiesen“, wie man in Oberösterreich gerne sagt. Bürgermeister Walter Brunner konnte keine Baugenehmigung erteilen.

Im Siemens-Konzern war die Verärgerung groß. Im konzerninternen Standortwettbewerb werden derartige Hindernisse in der Regel bei einer Evaluierung beanstandet und Konsequenzen gezogen. Im konkreten Fall wurde daran gedacht, Trench nach Bulgarien zu verlegen. 300 Jobs wären dadurch verloren gegangen.

Es geht um Green Jobs

Dazu kommt es jetzt offenbar doch nicht. Denn der Grüne Anschober würde sich gehörig blamieren, wenn ausgerechnet 300 so genannte Green Jobs vor der Landtagswahl verloren gingen. Die Drosselspulen, die Trench herstellt und weltweit exportiert, dienen schließlich dem Transport von Strom aus erneuerbarer Energie.

Zwar ist die Baugenehmigung und damit kurzfristige Absicherung praktisch durch. Die Frage nach einer langfristigen Absicherung des Standorts wäre damit jedoch noch nicht fix. Die braucht Siemens Österreich aber, um im Konzern alles wieder zu glätten. Gestern, Freitag, erhielt dem Vernehmen nach Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun freilich bemerkenswerte Post. Landeshauptmann Josef Pühringer, Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (beide ÖVP) und Bürgermeister Brunner (SPÖ) geben gemeinsam schriftlich eine Quasi-Garantieerklärung, dass der Standort für Trench langfristig gesichert ist. Das dürfte die Wogen doch einigermaßen glätten.

Wie kommt es dazu?

Man kann (zumindest Teilen) der Landespolitik das Bemühen um Arbeitsplätze nicht absprechen. Die Frage ist, warum wir es überhaupt zulassen, bestehende Jobs zu gefährden wie bei Trench oder neue zu verhindern.

Beispiele dafür sind die geplanten Investitionen von Pöttinger und Banner. Wie berichtet, will Pöttinger in Grieskirchen 100 Millionen Euro investieren und 700 Arbeitsplätze schaffen und bekam Schwierigkeiten mit dem Umweltanwalt, weil ein Wildtierkorridor die Wanderung unzähliger Luchse und Wölfe durch das Betriebsbaugebiet von Grieskirchen gefährde.

In Pasching tut sich Banner schwer, um 35 Millionen Euro eine Fabrik zu errichten und 200 Jobs zu schaffen. Bewohner aus der Umgebung wehren sich gegen eine Produktion, die es wenige Kilometer weiter seit Jahrzehnten in Leonding ohne Probleme gibt.

Ein Wust an Bestimmungen, die angeblich den Schutz aller zum Inhalt haben, sind genauso Ursache für das Dilemma wie Beamte, die aus Angst vor Amtshaftungsklagen Entscheidungen mit Hausverstand meiden und sich an Gutachter halten, die das große Ganze nicht im Auge haben müssen. Alle meinen es gut, sichern sich gegenüber allem ab und vergessen, dass Arbeitsplätze nicht per Verordnung geschaffen werden, sondern durch Mut und Verantwortung.