Umstrittener AK-Ratschlag für Arbeitslose: Einspruch gegen Sperre

2133 Personen wurde 2010 in Oberösterreich das Arbeitslosengeld gestrichen. 180 haben dagegen berufen, 70 waren erfolgreich. Dies auch, weil sie von der Arbeiterkammer rechtlich beraten wurden und die AK selbst im Entscheidungsgremium sitzt. Damit wirbt die AK sogar. Sie verweist darauf, dass die „AK-Vertreter/-innen in diesem Ausschuss besonders darauf achten, dass die Interessen der AK-Mitglieder gewahrt werden“.

Rudolf Trauner, der Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich (WK), findet dies „verwunderlich“. Man habe gemeinsam mit der AK die Kriterien für die Streichung erarbeitet. Geld soll bekommen, wer dies wirklich verdiene.

Kein Arbeitslosengeld gibt es, wenn eine Schulung nicht angetreten wird oder eine zumutbare Arbeit verweigert wird. Bei der ersten Sperre ist für sechs Wochen Schluss; bei einer Wiederholung für acht Wochen.

Für die Entscheidung bei Berufungen ist ein AMS-Ausschuss zuständig. Darin sitzen die AK-Rechts-expertin Dagmar Andree, der WK-Rechtsberater Peter Wohlfartsberger und AMS-Abteilungsleiter Manfred Haslehner.

Die AK selbst sieht keine schiefe Optik darin, dass ein Vertreter der AK über Berufungen der von der AK Beratenen mitentscheidet. Dies wäre der Fall, wenn die AK die Mehrheit hätte.

Birgit Gerstorfer, die Geschäftsführerin des AMS Oberösterreich, sagt, es gebe Personen, die sich eigenständig über den Rechtsweg trauen, und andere nur mit AK-Beistand.

70 Sperren aufgehoben

Bei 70 Aufhebungen seien in 26 Fällen neue Details vorgebracht worden. Dies kann ein nachträglich vorgelegtes Amtsarzt-Gutachten sein. In zwei Drittel der Fälle hätte es eine rechtliche Fehlbeurteilung gegeben, oder es seien Details übersehen worden. Der Erfolg der Berufungen steigt von Jahr zu Jahr. 2008 waren 27 Prozent erfolgreich (bei 150 Berufungen), 2009 35 Prozent (207 Berufungen) und 2010 39 Prozent (180 Berufungen).

Arbeitsmarkt Oberösterreich: Der Job-Motor springt wieder an

Oberösterreich liegt mit einer Arbeitslosenquote von 5,9 Prozent auch im Dezember besser als der Bundesschnitt (8,2 Prozent). Die Zahl der Jobsuchenden fiel um 8,5 Prozent auf 47.496. Auch die Zahl der Personen in Schulung sank; um 10,8 Prozent auf 10.340 Personen. Die Zahl der Lehrstellensuchenden stieg; um 11,1 Prozent auf 772. Alle bekämen ein Angebot, sagt AMS-Chefin Birgit Gerstorfer. Ihr sei lieber, Lehrstellensuchende seien beim AMS registriert, als sie würden zu Hause in der Versenkung verschwinden.