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Ludwig Scharinger nicht mehr Konsulent bei Raiffeisen

Von Dietmar Mascher   31.März 2014

Ludwig Scharinger ist nicht mehr Konsulent der RLB
Mai 2008: Josef Pühringer, Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer und Ludwig Scharinger bei der Terminal-Tower-Eröffnung

Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich zieht Ludwig Scharinger nun endgültig aus seinem Büro in der Zentrale am Linzer Südbahnhofmarkt aus. Wie den OÖNachrichten bestätigt wurde, wurde der jeweils auf ein Jahr befristete Konsulentenvertrag mit der Bank nicht mehr verlängert. Zu einer Entscheidung im RLB-Vorstand kam es demnach gar nicht mehr. Scharinger habe von sich aus aus gesundheitlichen Gründen auf eine weitere Verlängerung nicht mehr Wert gelegt.

Die Verlängerung des Vertrags war schon im Vorjahr ein viel diskutiertes Thema gewesen. Möglicherweise, so hieß es damals, werde der Vertrag 2014 nicht verlängert.

Schon länger in Diskussion

Scharingers Büro samt Sekretärin und Dienstwagen hatte auch bankintern nicht bei allen Zustimmung gefunden. Sein Nachfolger Heinrich Schaller hatte den Kontakt nicht gerade offensiv gesucht und eine völlig eigene Linie eingeschlagen. Schon vor Scharingers Unfall in Russland waren die Besprechungstermine zwischen den beiden äußerst spärlich gewesen.

Auch wenn Scharingers Ära in der RLB nun endgültig endet: die Aufarbeitung geht weiter. Das zeigt auch der am Samstag vom "Standard" veröffentlichte Bericht, in dem aus den Vernehmungsprotokollen Scharingers im Zusammenhang mit der Errichtung und Vermietung des Linzer Terminal Towers zitiert wird. Demnach habe sich Scharinger bei den Einvernahmen in Widersprüche verwickelt, was mögliche Provisionsflüsse rund um die Vermietung an die Finanzbehörden betrifft.

Wie von den OÖNachrichten berichtet, gab und gibt es Verdachtsmomente, dass die Einmietung der Finanz an anderen Standorten billiger möglich gewesen sein könnte. So war eine bundeseigene Immobilie in der Sonnensteinstraße in Linz-Urfahr im Gespräch gewesen. Und schon bevor Raiffeisen Inserate für die Vermietung geschaltet habe, sei klar gewesen, dass die Finanzämter in den Bahnhofsturm einziehen würden.

200.000 Euro seien an den FPÖ-nahen Lobbyisten Walter Meischberger gegangen, eine Gegenleistung sei nicht feststellbar. Auch die Rolle von Peter Hochegger, Makler Ernst Karl Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird dabei durchleuchtet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Scharinger, in diese Affäre verwickelt zu sein. Dieser bestreitet das, für ihn gilt ebenfalls die Unschuldsvermutung.

Causa RLB-intern geprüft

Für die verbliebene Raiffeisen-Führung ist die Angelegenheit schon deshalb heikel, weil die Immobilien-Zuständigkeit seinerzeit beim Scharinger-Vertrauten Georg Starzer lag, der nach wie vor im Raiffeisen-Vorstand sitzt. Dass gegen Starzer etwas vorliegt, scheint aber gegenwärtig eher unwahrscheinlich. Denn Schaller hat unmittelbar nach Amtsantritt eine deutsche Anwalts- und Steuerberatungskanzlei beauftragt, die Causa aus Raiffeisen-Sicht zu durchleuchten. Das Prüfergebnis, über das Schaller nicht spricht, ist schon 2013 den Behörden zur Verfügung gestellt worden.

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16. Juni 2019