Förderung für Kleinbetriebe: Geld reichte nur einen Monat

Wer in den Genuss der Investitionszuwachsprämie des Bundes kommen wollte, musste schnell sein. Nachdem am 7. März die konkreten Förderbestimmungen bekannt gegeben wurden, war genau einen Monat später der Fördertopf schon wieder leer.

87,5 Millionen Euro hatte die Regierung in den Fördertopf gelegt. Das reichte für 1900 Unternehmen, die Geld bekamen. Wer nicht rasch genug eine Förderung beantragt hatte, ging leer aus. "Der Unmut bei jenen Unternehmen, die leer ausgingen, ist groß", sagt Verena Trenkwalder, Partnerin bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und Landespräsidentin der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

Trenkwalder vermutet, dass in erster Linie Unternehmen zum Zug kamen, die bereits fertige Investitionspläne in der Schublade hatten und daher schnell einen Antrag auf Förderung stellen konnten. Das Ziel der Förderung, Unternehmer zu zusätzlichen Investitionen zu bewegen, habe man daher nicht erreicht.

Außerdem hält sie diese Art von Förderung auch für "rechtsstaatlich bedenklich". Jene Unternehmen, die auch die Förderkriterien erfüllen, aber den Antrag nicht rechtzeitig eingereicht haben, gehen einfach leer aus. Anders ist es etwa bei der Forschungsprämie. Diese werde über das Steuerrecht abgewickelt. Wer eine Forschungsprämie beantragt, aber von der Steuerbehörde einen negativen Bescheid bekomme, könne Rechtsmittel einlegen.

Trenkwalder kritisiert auch die Förderkriterien. Der Investitionszuwachs im Vergleich zu den zurückliegenden drei Jahren musste mindestens 50.000 Euro betragen. Das sei für ganz kleine Unternehmen eine aus ihrer Sicht zu große Hürde. Auch die Tatsache, dass ursprünglich Freiberufler von dieser Förderung ausgeschlossen waren und erst Ende März einbezogen wurden, sei aus Trenkwalders Sicht nicht akzeptabel. "Die hatten nur eine Woche Zeit, um einen Antrag zu stellen."

"Wettrennen Anfang 2018"

Es sei auch ein schwacher Trost, dass die Regierung versprochen habe, nächstes Jahr noch einmal 87,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das könnte zu einer Aufschiebung von Investitionen und zu einem "Wettrennen" führen, wenn zu Beginn des nächsten Jahres Unternehmen versuchen werden, in den Genuss der Förderung zu kommen.