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Wirtschaftsraum OÖ

Das Finanzamt will der "OÖ Wohnbau" die Gemeinnützigkeit entziehen

Von Alexander Zens   25. März 2017 00:05 Uhr

Das Finanzamt will der "OÖ Wohnbau" die Gemeinnützigkeit entziehen
Einer der vielen Kommunalbauten der OÖ Wohnbau: das Feuerwehrhaus Steinbach am Ziehberg

LINZ. Die Firma von Raiffeisen und ÖVP macht zu viel Geschäft außerhalb des Wohnbaus - Jetzt droht der "OÖ Wohnbau" eine Strafe, wie es sie in dieser Dimension noch nicht gegeben hat.

Das Finanzamt Linz will, dass dem zu Raiffeisen und ÖVP gehörenden Bauträger die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Den OÖNachrichten liegt der Antrag vor, mit dem ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden soll. Dieser geht an die Wohnbau-Abteilung des Landes als Aufsichtsbehörde. Diese muss dann entscheiden. Gestern, Freitag, war der Antrag aber offenbar noch auf dem Postweg.

Das Finanzamt moniert, dass die OÖ Wohnbau zu viel Geschäft außerhalb des Wohnbaus macht. Es geht vor allem um Kommunalbau-Projekte von Ämtern über Schulen bis zu Feuerwehrhäusern. Das sind sogenannte Ausnahmegeschäfte, die Gemeinnützigen zwar erlaubt sind. Laut Gesetz müssen aber Bau, Sanierung und Verwaltung von Wohnungen eindeutig überwiegen.

Land kann Vermögen abschöpfen

Seit 2013 gebe es ein "krasses Missverhältnis" zwischen Kerngeschäft und Nebengeschäften, heißt es im Antrag. Der Anteil von Letzteren bei den Umsätzen sei immer über 50 Prozent gelegen. Trotz mehrerer Hinweise darauf entspreche die Geschäftsführung nun nicht mehr den Grundsätzen des Gesetzes.

Würde der Status aberkannt, drohen drastische Konsequenzen. Rechtlich ist vorgesehen, dass das Land das Firmenvermögen bis zum eingezahlten Kapital abschöpft. Das ginge bei der OÖ Wohnbau in die hunderten Millionen Euro. Jedoch gibt es auch Verbindlichkeiten. Immobilien könnten verkauft werden müssen. Selbst bei Kennern der Materie waren die konkreten Folgen gestern nicht absehbar, denn so ein großer Fall wäre ein Novum. Auf jeden Fall würde die OÖ Wohnbau ihre Befreiung von der Körperschaftsteuer verlieren, die ein Teil der Gemeinnützigkeit ist.

OÖ-Wohnbau-Chef Markus Rosinger sieht die Sache ganz anders. Er kenne so einen Antrag nicht. Man mache zu zwei Drittel Kerngeschäft – bezogen auf Honorare, Verwaltungskosten und Umsatz. Der Revisionsverband habe bei der Prüfung nichts beanstandet. Rosinger, der die OÖ Wohnbau gemeinsam mit Ferdinand Hochleitner führt, kritisiert, dass er zuletzt nie etwas von der Finanz gehört habe.

Das Finanzministerium verweist auf Anfrage auf die "abgabenrechtliche Verschwiegenheitspflicht". FPÖ-Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner sagt, dass er keine Auskunft erteilen könne, weil nichts eingegangen sei. Sollte es einen derartigen Antrag geben, "werden wir diesen als Aufsichtsbehörde natürlich genau und neutral prüfen. Dabei gibt es für uns keinen Ermessensspielraum und auch keine Scheuklappen."

Im Aufsichtsrat der OÖ Wohnbau sind Vertreter von Raiffeisen und Volkspartei. Stellungnahmen gab es gestern keine. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer verwies auf die Geschäftsführung der Firma.

Das Finanzamt will der "OÖ Wohnbau" die Gemeinnützigkeit entziehen
Geschäftsführer Markus Rosinger, Ferdinand Hochleitner

Geschäftsführer Markus Rosinger, Ferdinand Hochleitner

OÖ Wohnbau

Die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft OÖ Wohnbau verwaltet rund 40.000 Immobilien in Oberösterreich, davon 23.500 Wohnungen. Sie ist die größte gemeinnützige Hausverwaltung im Wohnungseigentumsbereich in Oberösterreich. Die Bilanzsumme der von der Finanz kritisierten Firma betrug 2015 laut Firmenbuch rund 400 Millionen Euro.

Eigentümer der OÖ Wohnbau sind die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB) und die OÖ Wohnbau Privatstiftung, hinter der wiederum die RLB und auch die ÖVP stehen.

Aufsichtsratsvorsitzender der OÖ Wohnbau ist RLB-Generaldirektor Heinrich Schaller. Sein Stellvertreter ist Landesamtsdirektor Erich Watzl von der Volkspartei. Auch RLB-Beteiligungsvorstand Reinhard Schwendtbauer und ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer sind unter anderen in dem Kontrollgremium.

Die OÖ Wohnbau gibt es in dieser Form seit dem Jahr 2013. Damals wurden die vier Wohnbaufirmen gwb, Wohnungsfreunde, gbv-services und GWG Enns zusammengelegt. Die erste dieser Gesellschaften wurde 1954 gegründet. Die Zentrale des gemeinnützigen Unternehmens befindet sich im Blumau Tower gegenüber der RLB in Linz.

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