Aufstand der Bauern in der Kammer

Sogar der Landeshauptmann rückte an, um die teils beunruhigten, teils aufgebrachten Bauern zu besänftigen. Josef Pühringer hatte sich gestern, Freitag, eine Stunde in seinem Wahlkampfkalender abgezwickt, um an der Sondervollversammlung der OÖ. Landwirtschaftskammer teilzunehmen und sein diese Woche bei einem Agrargipfel beschlossenes Hilfsprogramm vorzustellen.

Die Kammeropposition, bestehend aus den Fraktionen der Unabhängigen (UBV), Freiheitlichen und Grünen Bauern, hatte die Sondersitzung mit Verweis auf die desaströse Markt- und Einkommenslage verlangt. Die Forderung war schon Anfang August erhoben worden, als der Niederschlagsmangel die Dürreschäden noch nicht in der heutigen Brisanz ausgeprägt hatte. Zum Preisverfall bei Milch um 20 Prozent kommt ein Ernteausfall bei Mais und Soja von rund einem Drittel.

Somit war der Diskussionsbedarf gestern einerseits noch ein Stück größer. Andererseits hatte er sich wegen des neuen Förderpakets relativiert. Der Landeshauptmann, Landesrat Max Hiegelsberger und Kammerpräsident Franz Reisecker erläuterten die Maßnahmen. "Wir legen damit ein Bekenntnis ab zu einer flächendeckenden Landwirtschaft und zu einem vitalen ländlichen Raum", sagte Pühringer.

Von der Zuschauertribüne gab es laute Zwischenrufe. Trotzdem kam von den Rednern der Opposition auch Zustimmung. Die Bauern jetzt bei den Sozialversicherungs- und Ernteversicherungsbeiträgen zu entlasten, sei richtig, sagte UBV-Obmann Karl Keplinger – und eine alte Idee des UBV. Angesichts der zehn Millionen Euro fehle aber ein Nuller: "Die Frühpensionen der Landeslehrer kosten zwei Milliarden Euro – da stimmen auch die Nuller".

Für Abschottung

Keplinger wie auch der grüne Bauernobmann Clemens Stammler sprachen sich gegen EU-Lagerhaltungen aus – weil der Leidensweg verlängert würde – und für Importhürden. Reisecker plädierte gegen Abschottung. Gerade Oberösterreich sei in der Milch- und Rinderproduktion auf Exporte angewiesen.

Die Politiker sollten nicht immer über den Preisdruck der drei großen Handelsketten klagen, die 85 Prozent Marktanteil hätten, sagte Stammler: "Die Raiffeisen-Molkereien haben 95 Prozent."

FP-Bauernchef Franz Graf warnte vor der Wachstumsphilosophie: "Wir werden als österreichische Landwirtschaft nicht den Weltmarktpreis derpacken." Er plädierte für Preisschutz bei Qualitätsprodukten.

Beim EU-Agrargipfel kommenden Montag in Brüssel wird über weitere Agrarhilfen verhandelt.